Anfrage an Landrat Harig wegen Änderung des kommunalen Finanzausgleichs
Sonntag, 5. Februar 2012
Foto: Gerhard Lemm, SPD
SPD/Grüne Fraktion Im Kreistag des Landkreises Bautzen, Vorsitzender: Gerhard Lemm
Anfrage:
Sehr geehrter Herr Landrat Harig,
wie bekannt, hat der Sächsische Landtag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit wird aus den aktuellen Steuermehreinnahmen eine Infrastrukturpauschale von 21. Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt sowie eine Teilbetrag in Höhe von 10 Mio. € des Abrechnungsbetrages 2011 von 2013 auf 2012 vorgezogen.
Aus diesem Grunde fragen wir nach:
1. Kann der Landkreis Bautzen die sich daraus ergebenden Beträge für den Kreishaushalt beziffern?
2. Ergeben sich damit Möglichkeiten i.S. unseres Antrages zum letzten Doppelhaushalt und des Prüfungsauftrages des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage?
3. Wie soll die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden konkret umgesetzt werden?
Zusätzlich möchten wir uns auch erneut nach dem Stand der Schulnetzplanung erkundigen. Dabei erinnere ich daran, dass unsere Fraktion bereits am 15.07.2008 (!) einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung beantragt hat. Sie haben damals zugesagt, dies zügig in Angriff zu nehmen. Nachdem nunmehr fast 4 Jahre ergangen sind und unzählige Nachfragen unsererseits erfolgten, zudem das damals bereits erkennbare Problem immer offenkundiger wird, bitten wir Sie nunmehr dringlich, sich der Sache persönlich anzunehmen. Es erscheint uns zwingend, jetzt wirklich in der nächsten Sitzung den aktuellen Schulnetzplan vorzulegen, was uns ja schon mehrfach zugesagt, nur bislang nie eingehalten wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Lemm
SPD/Grüne Fraktionsvorsitzender
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Die Bischofswerdaer Sozialdemokraten sind erstmals Preisträger als aktive Gliederung der SPD in Sachsen. Die Auszeichnung nahmen die Mitglieder am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Andrea Nahles entgegen. Für den Vorsitzenden Ilko Keßler ist der Preis das Sahnehäubchen auf den Erfolgen des aufstrebenden Ortsvereins: „Wir haben uns in den letzten Jahren neu aufgestellt, die Mitgliederzahlen verdoppelt und mit vielen engagierten Aktionen politische Erfolge errungen. Gerade in Bischofswerda wurde mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein innerstädtisches Einkaufszentrum der Bürgerwille umgesetzt.“ Zu dem am Samstag stattfindenden Kreisparteitag der Sozialdemokraten wird auch der sächsische Parteivorsitzende Martin Dulig die Erfolge der Bischofswerdaer Genossen würdigen.
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