SPD Bischofswerda

Fotoarchiv: Abstellgleis, Bummlerhalt oder regionales Zentrum? Wie sieht Bischofswerdas Zukunft aus?

Bischofswerdas Oberbürgermeisterwahl hat nun ein eine weitere Ebene erreicht. Wie wir erfuhren, wurde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine Verfassungsklage eingereicht. Im Dezember wurde der Landkreis verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären. Eine Revision wurde nicht zugelassen, damit nun endlich eine gültige Wahl stattfinden kann.

Rätselraten um den Kläger?

Von Seiten des Landratsamtes ist klar, dass keine Rechtsmittel eingelegt  und somit das höchstrichterliche Urteil anerkannt wurde. Ebenso ist anzunehmen, dass auf Seiten des Rechtsanwalts Jürgen Neumann kein Interesse besteht, diese Klage einzulegen. Der Bischofswerdaer Jurist hat seine Rechtsauffassung vor dem OVG bestätigt bekommen und kann sich zurecht als Sieger im Rechtsstreit fühlen.

Eine saubere und gültige Neuwahl wäre das Beste für alle Beteiligten.Zudem würde dies den Ruf der Stadt nicht weiter schädigen. Die eingereichte Verfassungsklage zerrt unsere Stadt weiterhin in die Negativschlagzeilen und verlängert die jetzige Situation. Letztendlich nützen würde diese Verfassungsklage nur dem jetzigen amtierenden Amtsinhaber, welcher bei einer Ablehnung seiner Beschwerde wegen Nichtzulässigkeit einer Revision womöglich Amt und Bezüge verlieren würde.

Aus welchen Umfeld kommt der Kläger?

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein Kläger weitestgehend leise und fast schon heimlich vor das Verfassungsgericht zieht. Normalerweise treten Interessensgruppen dabei für ihre Überzeugung ein und werben für ihre Ansichten.

Ein Verlierer steht aber jetzt schon fest, nämlich Bischofswerda. Hier gibt es seit über drei Jahren keinen demokratisch gewählten Oberbürgermeister mehr.