SPD Bischofswerda

Seit 2008 ist Bischofswerdas oberster Amtsstuhl mit einer Interimslösung besetzt. Wegen unlauteren Wahlvorgängen wurde die damalige Wahl im Jahre 2008 für ungültig erklärt. Der damalige Oberbürgermeisterkandidat Andreas Erler wollte füre einen Euro Wählerstimmen kaufen. Das Gericht sprach die Wahl für ungültig, weil  Andreas Erler erheblich die Chancengleichheit und Freiheit der Wahl verletzt hatte.

Freie Wahlen sind im Grundgesetz verbürgt

Die Wiederholungswahl 2010 war von massiven persönlichen Angriffen gegen den Kandidaten von SPD, BfB, Grüne und Linke geprägt. Der damalige CDU - Vorsitzende war sich dabei selbst nicht zu schade, mit schmutzigen Anschuldigungen und bewussten Falschbehauptungen in der Öffentlichkeit zu agieren. Dies ist keine demokratische Wahl - so das OVG im Dezember 2011 - und erklärte auch diese knappe Wahl für ungültig.
Bischofswerdas SPD-Vorsitzender Ilko Keßler spricht davon, "dass Bischofswerdas Oberbürgermeisterstuhl seitdem nur lauwarm besetzt ist."

Leidtragend ist Schiebock mitsamt seinen BürgerInnen, welche sich bis heute den negativen Schlagzeilen erwehren müssen. Eben dass zwanzig Jahre nach der Wende wieder eine Person oder eine Partei den Versuch unternommen haben, freie Wahlen zu beeinflussen. Es ist richtig, dass aufrechte Bürger wie Rechtsanwalt Neumann und über dreihundert BürgerInnen hier gegenhalten haben.

Warum haben im Herbst `89 Bischofswerdas BürgerInnen für freie Wahlen gekämpft?

Der einizg saubere Weg wären nun saubere, faire und demokratische Wahlen. Was sogar das Landratsamt so sieht und am 19. Januar auch öffentlich bekannt gab.
Einzig Andreas Erler akzeptiert dies nicht. Sein aktueller Widerspruch vom 18. Januar 2012 verlängert den jetzigen Schwebezustand. Gerade jetzt, wo auch wichtige Gespräche mit Nachbargemeinden wegen Eingemeindungen anstehen.

Warum macht  Andreas Erler das? Erler trägt mit seiner Rechtsstreiterei dazu bei, einen wesentlich selbsverursachten Schaden weiter zu verschlimmern. Profitieren tut er davon selbst am meisten. Als amtierender Oberbürgermeister bekommt Erler weiterhin sein stattliches Salär als Oberbürgermeister bezahlt -  und das nun jeden Monat, wo der Rechtsstreit ungeklärt ist.

Worum geht es im beim jetzigen Widerspruch noch?

Ist Erler noch der Bürgermeister, der zum Wohl von Bischofswerda handelt? Leise Zweile sind mittlerweile angebracht. Natürlich ist es sein demokratisches Recht, diesen Sachverhalt juristisch bewerten zu lassen. Allerdings tragen er und einzelne Mitglieder er Bischofswerdaer CDU die alleinige Schuld am jetzigen Zustand.