SPD Bischofswerda

Der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) bekräftigt die Forderung der Bürgermeister vom Hochwasser betroffener Kommunen nach Soforthilfen. Die Mittel dafür stünden in Form von nicht abgerufenen Geldern zur Beseitigung von Flutschäden aus 2002 zur Verfügung. Insgesamt könnte so den Opfern dieses Hochwassers eine Summe von 445 Millionen Euro zugute kommen. 

Brangs: „Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Zweckbestimmung der nicht verbrauchten Sofortmittel aus 2002 ändert. Dazu muss sich die Sächsische Staatregierung unverzüglich an Bundesinnenminister De Maizière wenden. Nur so können diese Mittel binnen kürzester Zeit fließen und die Hochwasseropfer schnell aus ihrer verzweifelten Lage befreit werden. Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsausschusses habe ich Sachsens Wirtschaftsminister Morlok eindringlich dazu aufgefordert.

Der von der Staatsregierung so gnädig gemachte Verweis auf die Sächsische Aufbaubank und Förderprogramme des Freistaates hilft den Menschen nicht weiter. Es fehlt einzig am schnellen Handeln unserer Staatsregierung. Das Geld für die Beseitigung der schlimmsten Flutschäden ist da!

Es ist ein Skandal, dass der Freistaat ungenutzte Flutgelder aus 2002 gewinnbringend anlegt und so seinen Haushalt saniert, während die Opfer des Hochwassers sich lebenslang verschulden sollen.„

Hintergrund: Nach der Flutkatastrophe im Jahr 2002 legte die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm über 5,5 Milliarden Euro auf. Aus diesem Aufbauhilfefonds nicht abgeflossene Mittel wurden damals auf die Bundesländer aufgeteilt. Aus diesen Restmitteln erhielt der Feistaat Sachsen seinerzeit 800 Millionen Euro, von denen bisher nur 355 Millionen verbraucht worden sind. 445 Millionen Euro sind noch übrig und müssten lediglich freigegeben werden. Anderenfalls gehen dieses Mittel samt Zinsen in den Haushalt des Freistaates über.