Bürger erzwingen neue Oberbürgermeisterwahl
Dienstag, 6. Dezember 2011
Bischofswerda´s Bürgerinnen und Bürger werden demnächst erneut zur Wahlurne gerufen. Das Oberverwaltungsgericht Dresden folgte dem Einspruch des Bischofswerdaer Anwalts Jürgen Neumann, welcher die Neutralität der letzten Oberbürgermeisterwahl verletzt sah. Gleichzeitig liess das Gericht keine Revision zu und forderte das Landratsamt auf, die Oberbürgermeisterwahl zu annullieren.
Das Gericht sah in der Flugblattaktion, wo der Kandidat der SPD, Linke und BfB als schwul bezeichnet wurde, als massiven Eingriff in die Neutralität der Wahlen an - unabhängig, ob dies denn der Fall wäre oder nicht. Rechtsanwalt Jürgen Neumann und über dreihundert Bischofswerdaer Bürger unterschrieben innerhalb einer Woche nach der unrechtmässigen Wahl die Wahlanfechtung. Somit ist es ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie und faire Wahlen in Bischofswerda.
Bischofswerdaer SPD sachsenweit mit vorn
Die Bischofswerdaer Sozialdemokraten sind erstmals Preisträger als aktive Gliederung der SPD in Sachsen. Die Auszeichnung nahmen die Mitglieder am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Andrea Nahles entgegen. Für den Vorsitzenden Ilko Keßler ist der Preis das Sahnehäubchen auf den Erfolgen des aufstrebenden Ortsvereins: „Wir haben uns in den letzten Jahren neu aufgestellt, die Mitgliederzahlen verdoppelt und mit vielen engagierten Aktionen politische Erfolge errungen. Gerade in Bischofswerda wurde mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein innerstädtisches Einkaufszentrum der Bürgerwille umgesetzt.“ Zu dem am Samstag stattfindenden Kreisparteitag der Sozialdemokraten wird auch der sächsische Parteivorsitzende Martin Dulig die Erfolge der Bischofswerdaer Genossen würdigen.
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