SPD Bischofswerda

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären: Staatsregierung muss Licht in das Dunkel der sächsischen Sicherheitsbehörden bringen.

Dulig: „Die heutige Erklärung des Ministerpräsidenten ist mehr als dürftig. Die Sächsische Staatsregierung wirkt derzeit erschreckend unbeteiligt, wenn es darum geht, die nötige Aufklärung auch in Sachsen entschlossen voranzutreiben.“

Friedel erklärt nach den Sondersitzungen des Innenausschusses und des Verfassungs- und Rechtsausschusses: „Wir fragen: Was wird die Staatsregierung unternehmen, um Versäumnisse, Defizite und Pannen der sächsischen Behörden zu analysieren? Diese Frage ist in beiden Ausschusssitzungen völlig offen geblieben.
Die Staatsregierung darf das Problem nicht aussitzen. Sachsen war mehr als zehn Jahre lang Heimat einer rechtsextremen Terrorbewegung. Wie konnte es dazu kommen? Was müssen die sächsischen Behörden – Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – in ihrer Arbeitsweise verändern? Diese Fragen haben wir in den Ausschüssen gestellt. Doch es gibt seitens der Staatsregierung offenbar keine Anstrengungen, diesen Fragen eigenständig nachzugehen.“

Dulig und Friedel abschließend: „Es reicht nicht, wenn der Freistaat Sachsen der Generalbundesanwaltschaft zuarbeitet. Die Staatsregierung – allen voran Ministerpräsident Tillich – muss auch Licht in das Dunkel der sächsischen Sicherheitsbehörden bringen. Schaut man sich den Aufwand bei den Ermittlungen zum 19. Februar an, so fragt man sich: Was hätte solch ein Eifer auf dem Gebiet des Rechtsterrorismus verhindern können?“