Erler kämpft weiter ums Überleben
Freitag, 20. Januar 2012
Bischofswerda hat seit 2008 keinen rechtmässig gewählten Oberbürgermeister. Bereits zum zweiten mal wurde bei der Bischofswerdaer Oberbürgermeisterwahl Wahlbetrug nachgewiesen. Zuerst führte der Stimmenkauf des Kandidaten Andreas Erler (CDU) zur Neuwahl, dann waren es die unsäglichen persönlichen Angriffe auf den Kandidaten Jens Krauße zur erneuten Wahlanfechtung. Die Bischofswerdaer Oberbürgermeisterwahl wurde im Dezember erneut für ungültig erklärt. Eine Revision des Urteils des Oberverwaltunsgericht wurde nicht zugelassen.
Während das Landratsamt das aktuelle Urteil nun auch akzeptiert und somit den Weg zu Neuwahlen frei macht, stellt sich nun Andreas Erler (CDU) einen sauberen Neuanfang in den Weg.
Pressemitteilung des Landratsamt Bautzen:
OB-Wahl in Bischofswerda: Landkreis Bautzen legt keine Beschwerde ein
Der Landkreis Bautzen wird gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 06.12.2011 keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
Das Landratsamt Bautzen wurde durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 06.12.2011 zum Wahleinspruch von Herrn Jürgen Neumann verpflichtet, die Wahl zum Oberbürgermeister in der Stadt Bischofswerda vom 28.02.2010 für ungültig zu erklären. Gegen dieses Urteil wurde keine Revision zugelassen.
Es bestand sowohl für Herrn Erler selbst als auch für den Landkreis Bautzen die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen.
Herr Erler hat dies am 18.01.2012 getan.
Originale Pressemeldung des hier oder im Anhang.
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PM_OB-Wahl.doc130 K
Bischofswerdaer SPD sachsenweit mit vorn
Die Bischofswerdaer Sozialdemokraten sind erstmals Preisträger als aktive Gliederung der SPD in Sachsen. Die Auszeichnung nahmen die Mitglieder am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Andrea Nahles entgegen. Für den Vorsitzenden Ilko Keßler ist der Preis das Sahnehäubchen auf den Erfolgen des aufstrebenden Ortsvereins: „Wir haben uns in den letzten Jahren neu aufgestellt, die Mitgliederzahlen verdoppelt und mit vielen engagierten Aktionen politische Erfolge errungen. Gerade in Bischofswerda wurde mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein innerstädtisches Einkaufszentrum der Bürgerwille umgesetzt.“ Zu dem am Samstag stattfindenden Kreisparteitag der Sozialdemokraten wird auch der sächsische Parteivorsitzende Martin Dulig die Erfolge der Bischofswerdaer Genossen würdigen.
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