Lebensstil ist kein Wahlkampfthema
Dienstag, 6. Dezember 2011
„Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit seinem heutigen Urteil gezeigt, dass mit dem persönlichen Lebensstil eines Kandidaten kein Wahlkampf gemacht werden kann und darf. Es ist ein Zeichen für Demokratie und Offenheit in unserem Land. Mit dieser Neuwahl hat Bischofswerda die Chance zu zeigen, dass es bei einer Wahl um politische Inhalte geht und nicht um das, was nach Feierabend passiert. Über dreihundert Einwohner unterstützten den Einspruch gegen eine schmutzige Wahl. Verlierer sind diejenigen, welche sich dadurch Vorteile versprachen."
Ilko Keßler, Vorsitzender der SPD,
Hans-Jürgen Stöber, Vorsitzender Die LINKE,
Torsten Pscheidt, Vorsitzender Bürger für Bischofswerda,
Bischofswerdaer SPD sachsenweit mit vorn
Die Bischofswerdaer Sozialdemokraten sind erstmals Preisträger als aktive Gliederung der SPD in Sachsen. Die Auszeichnung nahmen die Mitglieder am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Andrea Nahles entgegen. Für den Vorsitzenden Ilko Keßler ist der Preis das Sahnehäubchen auf den Erfolgen des aufstrebenden Ortsvereins: „Wir haben uns in den letzten Jahren neu aufgestellt, die Mitgliederzahlen verdoppelt und mit vielen engagierten Aktionen politische Erfolge errungen. Gerade in Bischofswerda wurde mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein innerstädtisches Einkaufszentrum der Bürgerwille umgesetzt.“ Zu dem am Samstag stattfindenden Kreisparteitag der Sozialdemokraten wird auch der sächsische Parteivorsitzende Martin Dulig die Erfolge der Bischofswerdaer Genossen würdigen.
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