SPD Bischofswerda

Das Stadtoberhaupt von Bischofswerda gibt den Weg für Neuwahlen nicht frei. Warum, erklärt er nicht.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 25.01.2012

In zwölf Sätzen antwortete Bischofswerdas Oberbürgermeister Andreas Erler auf eine ausführliche Interviewanfrage der SZ zu seiner Situation im Rathaus. Zu mehr war er trotz mehrfachen Drängens nicht bereit.

„Zum laufenden Verfahren äußere ich mich nicht“, sagte Andreas Erler auf die Frage, warum er nach fast vierjähriger nur amtierender Amtstätigkeit weiter den Gerichtsweg bestreitet und nicht jetzt den Weg für Neuwahlen freigibt. Drängt ihn seine Partei, die CDU, zum Durchhalten? „Hier wird noch beraten“, sagte Erler kurz angebunden. Gar nicht antwortete er auf die Frage, ob er sich mangels beruflicher Alternative am Amt hängt.

Der Beschwerdeführer beim Verfassungsgericht des Freistaates Sachsen sei keiner seiner Vertrauten, sagte Andreas Erler auf eine entsprechende Frage. Trotzdem ist es möglich, dass die jetzt auch anhängige Verfassungsbeschwerde aus Bischofswerda im Zusammenhang mit Andreas Erlers Vorgehen steht. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechtes auf Meinungsfreiheit – bezogen auf den OB-Wahlkampf 2008, in dem der knapp unterlegene Mitbewerber Erlers verunglimpft worden war. Daraufhin bemühte der Bischofswerdaer Anwalt Jürgen Neumann die Gerichte und bekam in zweiter Instanz recht.

Durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom Dezember 2011 wurde das Landratsamt Bautzen verpflichtet, die OB-Wahl vom Februar 2010 in Bischofswerda für ungültig zu erklären. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Für das Landratsamt Bautzen wie OB Andreas Erler bestand bis Ende letzter Woche die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzulegen. Das Landratsamt bestreitet den Rechtsweg nicht weiter. Andreas Erler schon. Er bleibt damit auf unbestimmte Zeit weiter im Amt. Wegen unlauteren Wahlkampfes wurde auch die OB-Wahl 2008 annuliert. (SZ/ass)