SPD Bischofswerda

Sehr geehrter Herr Grahl,

mit einiger Verwunderung habe ich Ihre Aussagen in der Sächsischen Zeitung zu meiner Pressemitteilung vom 13. Dezember vergangenen Jahres zur Kenntnis genommen, in der ich mich zu der Störaktion von Neonazis bei einer Veranstaltung im Gesundbrunnen in Bautzen und dem schnellen Eingreifen der Polizei geäußert habe.

Angesichts des bisher praktizierten konstruktiven Umgangs unserer Parteien auf Kreisverbandsebene befremdet mich diese Art der Auseinandersetzung, vor allem da Sie Ihre Position in solch unangemessener Form und ohne jegliches Vermögen zur korrekten Darstellung des Gesamtsachverhaltes vorbringen.

Es ist eine an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffende Diffamierung, wenn Sie mir völlig unbegründet unterstellen, „das ungeheuerliche Geschehen (Kontext Zwickauer Terrorzelle) für meine Zwecke instrumentalisieren“. An dieser Stelle frage ich mich, wer von uns beiden die erschreckenden Vorfälle rund um die Zwickauer Terrorzelle für seine Zwecke instrumentalisiert. Ich bin jedenfalls bisher öffentlich nicht der Versuchung unterlegen, bei der dringend notwendigen Auseinandersetzung mit den Feinden unserer demokratischen Grundordnung – die auch in unserem Landkreis aktiv sind – einen Bezug zu den Nazimorden herzustellen.

Derartige Verleumdungen, die zudem noch in direktem Zusammenhang mit meinem Mandat gebracht werden, haben in der politischen Streitkultur nichts verloren. Als Landtagsabgeordneter habe ich einen Eid auf die Sächsische Verfassung geleistet und werbe unermüdlich für unsere freiheitliche Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

Dass Sie mir nun in den Mund legen, dass ich behauptet hätte, die rechtsradikale Szene würde in unserer Region von behördlicher Seite unterstützt, halte ich für den schamlosen Versuch, mich zu diffamieren und trifft nicht ansatzweise den Inhalt meiner Pressemitteilung. Leider lenken genau solche Darstellungsweisen die Aufmerksamkeit von den Machenschaften derer ab, die demokratische Grundsätze mit Füßen treten.

 Nichts anderes war im Übrigen auch die Kernbotschaft meiner Pressemitteilung. Ihre Äußerungen illustrieren also das von mir Gesagte auf treffliche Art und Weise. Eigentlich sollte ich nun triumphieren. Als überzeugter Demokrat beschämt es mich aber, wenn Mitglieder von demokratischen Parteien mit so wenig Sachverstand und Feingefühl agieren.

 Auch wenn mich die Gründlichkeit, mit der Sie Ihre Recherche bei der Staatsanwaltschaft Bautzen geführt haben, anrührt, frage ich mich, an welcher Stelle Ihres Meinungsbildungsprozesses Sie versäumt haben, meine eigentliche Botschaften in den Blick zu nehmen.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich, wie Sie ungeniert öffentlich behaupten:

1. die Glaubwürdigkeit unserer Behörden untergraben.

2. unterstellt, dass die rechtsradikale Szene in unserer Region von behördlicher Seite unterstützt wird.

3. mich in meinen Ausführungen auch nur mit einer Silbe auf die Zwickauer Terrorzelle bezogen.

Vermutlich ist es der Tatsache geschuldet, dass Sie sich mit Ihrer Reaktion solange Zeit gelassen haben, dass Sie den Inhalt meiner Aussagen derart sinnfrei interpretiert haben. Anderenfalls müsste ich Ihnen ob der eklatanten Fehldarstellungen meiner Äußerungen mangelnde Auffassungsgabe unterstellen.

Glücklicherweise hat ein Großteil der Leser meine Worte mit wachem Verstand aufgenommen und ich habe mittlerweile sehr viele positive Rückmeldungen dazu erhalten. Viele pflichten mir bei, dass Gewalt durch Neonazis nicht bagatellisiert werden darf und dass Polizei und Justiz wie bei besagtem Vorfall in Bautzen auch in Zukunft sachlich, entschlossen und angemessen dagegen vorgehen müssen.

 Aufgrund Ihrer bisherigen Vorgehensweise gehe ich davon aus, dass Sie an einer öffentlichen Debatte um das Thema Gewalt durch Neonazis im Landkreis Bautzen ebenso interessiert sind wie ich und erlaube mir, dieses Schreiben auch der Presse zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Brangs