SPD Bischofswerda

Foto: Thomas Jurk, SPD

Tomas Jurk: „Bereits seit 2006 versuchte das Finanzministerium, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten zu privatisieren. Es gab weder damals nach heute kulturpolitische oder betriebswirtschaftliche Argumente, die für eine Privatisierung sprechen. Das hat auch das Finanzministerium in einer Kleinen Anfrage von mir zugegeben. Was bedeutet denn in dem Zusammenhang ‚freies unternehmerisches Handeln‘? Es sind einzig und allein die Beschäftigten, zu deren Lasten eine Privatisierung geht. Nur um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der allgemeinen Lohnentwicklung abzuschneiden, werden wir eine solche Privatisierung nicht mittragen.“

Dr. Eva-Maria Stange: „Am Investitionsbedarf eines Schlosses oder am Pflegeaufwand eines Gartens wird sich nichts ändern, nur weil eine private Rechtsform gewählt wurde. Der Staatsbetrieb erfüllt eine kulturpolitische Aufgabe – für die der Freistaat laut Verfassung die Verantwortung trägt! CDU und FDP wollen nichts anderes, als die staatlichen Zuschüsse für die Kulturgüter durch private Einnahmen ersetzen. D.h.: Der Zutritt zu Schlössern, Burgen und Gärten wird für die Besucher immer teurer und die Nutzung noch stärker daran orientiert, was Geld bringt. Der kulturelle Auftrag, auch bei der Nutzung des denkmalgeschützten Erbes sorgfältig umzugehen – z.B. beim Zwingers oder dem Weltkulturerbes Fürst-Pückler-Park Bad Muskau –, wird dem schnöden Mammon geopfert. Und alles nur nach dem Motto ‚Hauptsache, es bringt Einnahmen!‘.“

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Thomas Jurk „Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten Sachsens“ (Drucksache 5/7057) liegt dieser Pressemitteilung bei.