Schiebocks Einwohner haben sich durchgesetzt - 5 Jahre Bausperre am Parkplatz Herrmannstraße
Freitag, 2. Dezember 2011
Dr. Ernst Wirth übergab vor acht Wochen die Unterlagen der Stadtverwaltung
„Über zweitausend Bürger haben mit ihren Unterschriften eine Bürgerabstimmung über den Parkplatz Herrmannstraße erzwungen. Damit wendeten sich die Einwohner der Stadt gegen die Pläne von Oberbürgermeister Andreas Erler und der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat, welche Teile des Schwimmbades und den Parkplatz Herrmannstraße überbauen wollten. „Wir freuen uns, dass mittlerweile auch Teile der CDU-Basis in diesem Punkt dem Oberbürgermeister Erler den Rücken kehren und den Bürgerentscheid unterstützen“ so Ilko Keßler, SPD-Vorsitzender der Region und weiter: „Für uns steht allerdings keine Parteitaktik hinter dem Engagement für Bischofswerda. Die Bürger haben nun selbst das Entscheidungsrecht. Das war und ist uns wichtig. Dies unterscheidet uns auch von denjenigen, die bedeutungsfreie Umfragen initiieren und somit Aktivitäten und Engagements vorgeben zu scheinen.“ Die SPD wird sich mit den weiteren Partnern des Bürgerbegehrens abstimmen. Ziel ist es, Einwohner der Stadt ansprechen, damit diese ihre direkte Mitbestimmung auch überzeugend beim Bürgerentscheid nutzen.
Im Stadtrat setzten sich dann Vertreter von SPD, LINKE und BfB durch. Auf Antrag von SPD und unter maßgeblichen Druck des anstehenden Bürgerentscheis willigten Vetreter von der CDU ein und beschlossen einen fünfjährigen Baustopp auf dem Parkplatz Herrmannstraße.
Pressestelle, SPD Bischofswerda und Umgebung
Bischofswerdaer SPD sachsenweit mit vorn
Die Bischofswerdaer Sozialdemokraten sind erstmals Preisträger als aktive Gliederung der SPD in Sachsen. Die Auszeichnung nahmen die Mitglieder am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Andrea Nahles entgegen. Für den Vorsitzenden Ilko Keßler ist der Preis das Sahnehäubchen auf den Erfolgen des aufstrebenden Ortsvereins: „Wir haben uns in den letzten Jahren neu aufgestellt, die Mitgliederzahlen verdoppelt und mit vielen engagierten Aktionen politische Erfolge errungen. Gerade in Bischofswerda wurde mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein innerstädtisches Einkaufszentrum der Bürgerwille umgesetzt.“ Zu dem am Samstag stattfindenden Kreisparteitag der Sozialdemokraten wird auch der sächsische Parteivorsitzende Martin Dulig die Erfolge der Bischofswerdaer Genossen würdigen.
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