von Roland Fleischer und Hubertus Schwerk
Müllbeseitigung im Landkreis Bautzen ist ein Jahr nach Einführung des neuen Systems wieder ein aktuelles Thema.
Müllbeseitigung muss sein, Gebühren müssen erhoben werden,
aber es muss fair zugehen.
SPD im Kreis Bautzen fordert ein ökologisch sinnvolles und gerechtes Müllgebührensystem
Donnerstag, 26. Januar 2012
Müllentstehung, Müllbeseitigung und Müllvermeidung schließen sich nicht aus. Hier müssen die Überlegungen für ein ökologisch sinnvolleres und gerechtes Gebührensystem ansetzen.
Das jetzt nach der Entstehung des Großkreises Bautzen einheitlich eingeführte Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensystem ist ungerecht!
Die größere Zahl von Pflichtentleerungen führt dazu, dass Mülltrennung und – vermeidung zurück gehen, weil ja auch dann Geld fällig wird, wenn die Tonne leer oder halbleer geblieben ist.
Wer Müll vermeidet, sollte jedoch belohnt werden!
Die Gebührensteigerungen bewegen sich zwischen 20% und 60% !
Die Grundgebühren werden für Eigenheime sowie für Wohnungen im Geschosswohnungsbau nicht mehr wie früher pro Person, sondern pro Wohneinheit erhoben.
Die Berechnung in Mietshäusern, z.B. in den Bautzener Großsiedlungen Allende und Gesundbrunnen, erfolgt nach der Quadratmeterzahl der Wohnungen, egal wie viele Mieter darin wohnen. Änlichkeiten zu anderen Städten wie Bischofswerda oder kamenz sind dabei festzustellen.
Und das ist extrem ungerecht!
Eine alte alleinstehende Witwe bezahlt in der 60 qm großen Wohnung trotz bewusster Müllvermeidung genau so viel wie ihre Nachbarn in der gleichgroßen Wohnung, die mit vier Personen belegt ist!
Jeder Anreiz, sparsam zu sein und für die Umwelt verantwortlich zu handeln wird so im Keim erstickt.
Eine Auswahl der Größe der Müllbehälter durch die Mieter ist nicht möglich, weil Großbehälter durch die Vermieter bestellt werden. Anders ist das in Eigenheimen. Hier kann wenigstens noch etwas gesteuert werden.
Die SPD Bautzen fordert eine Änderung der Gebührenordnung. Wir werden zeitnah eine öffentliche Podiumsveranstaltung organisieren, in der die Probleme von den Sachverständigen auf Seiten des Landkreises, der Mieter und Vermieter diskutiert werden.
Bischofswerdaer SPD sachsenweit mit vorn
Die Bischofswerdaer Sozialdemokraten sind erstmals Preisträger als aktive Gliederung der SPD in Sachsen. Die Auszeichnung nahmen die Mitglieder am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Andrea Nahles entgegen. Für den Vorsitzenden Ilko Keßler ist der Preis das Sahnehäubchen auf den Erfolgen des aufstrebenden Ortsvereins: „Wir haben uns in den letzten Jahren neu aufgestellt, die Mitgliederzahlen verdoppelt und mit vielen engagierten Aktionen politische Erfolge errungen. Gerade in Bischofswerda wurde mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein innerstädtisches Einkaufszentrum der Bürgerwille umgesetzt.“ Zu dem am Samstag stattfindenden Kreisparteitag der Sozialdemokraten wird auch der sächsische Parteivorsitzende Martin Dulig die Erfolge der Bischofswerdaer Genossen würdigen.
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