SPD wird an Kungelrunde im Bischofswerdaer Rathaus nicht teilnehmen
Freitag, 5. August 2011
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Die CDU plant die Entstehung eines kleinen Discounter auf dem Parkplatz Hermannstraße. Das bedeutet: Der Festplatz wird zugebaut, kostenlose Parkflächen gehen verloren. Das Wesenitz-Ufer wird verschandelt und das Bad soll auch verkleinert werden. Wird dabei nur der Penny die Uferseite wechseln? Um dies als „Einzelhandelskonzept“ durchzudrücken, plant Erler eine nichtöffentliche Vorbesprechung und einen nichtöffentlichen Sonderstadtrat am 22. August.
Hauptanliegen ist für uns die Einbindung der Bürger in dieses wichtige Thema. Oberbürgermeister Erler und die CDU sollen endlich aufhören, in Hinterzimmern und nichtöffentlichen Ausschüssen dieses wichtige Thema zu behandeln. Dafür sind öffentliche Stadtratssitzungen da. Die politische Diskussion muss öffentlich geführt werden. Deshalb beteiligt sich die SPD nicht an irgendwelchen Kungelrunden und kämpft weiterhin für ihre Überzeugung.
Dieses Antwortschreiben sendete die SPD an Oberbürgermeister Andreas Erler, CDU:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Erler,
wir danken Ihnen für die Einladung zu einem Vorgespräch zum Thema Einzelhandelskonzept in Bischofswerda. Wie Sie richtig feststellen, beschäftigt sich die SPD seit längerem mit der innerstädtischen Entwicklung. Die SPD will eine starke Stadt - auch für das Umland. Einkaufsmöglichkeiten sind ein Teil davon.
Unser Hauptanliegen ist die Einbindung der Öffentlichkeit in dieses wichtige Thema. Die politische Diskussion muss für die Bürgerinnen und Bürger von Bischofswerda transparent und nachvollziehbar geführt werden. Inhaltliche Vorbesprechungen in Hinterzimmern und nichtöffentlichen Ausschüssen zu diesem wichtigen Thema sind mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.
Die SPD-Stadtratsfraktion Bischofswerda und der SPD-Ortsvereins Bischofswerda und Umgebung nehmen am angedachten Vorgespräch nicht teil.
SPD Bischofswerda
Bischofswerdaer SPD sachsenweit mit vorn
Die Bischofswerdaer Sozialdemokraten sind erstmals Preisträger als aktive Gliederung der SPD in Sachsen. Die Auszeichnung nahmen die Mitglieder am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Andrea Nahles entgegen. Für den Vorsitzenden Ilko Keßler ist der Preis das Sahnehäubchen auf den Erfolgen des aufstrebenden Ortsvereins: „Wir haben uns in den letzten Jahren neu aufgestellt, die Mitgliederzahlen verdoppelt und mit vielen engagierten Aktionen politische Erfolge errungen. Gerade in Bischofswerda wurde mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein innerstädtisches Einkaufszentrum der Bürgerwille umgesetzt.“ Zu dem am Samstag stattfindenden Kreisparteitag der Sozialdemokraten wird auch der sächsische Parteivorsitzende Martin Dulig die Erfolge der Bischofswerdaer Genossen würdigen.
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