Stefan Brangs unterstützt Bautzener Initiative zur Zukunft des Rettungsdienstes
Donnerstag, 22. Dezember 2011
Landkreis Bautzen. Der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) setzt sich gemeinsam mit Rettungsassistenten aus dem Landkreis Bautzen dafür ein, dass die prekären Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst verbessert und die hohe Qualität der Patientenbetreuung dauerhaft sichergestellt wird.
„Derzeit müssen Rettungsdienstleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Soziale Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen aber nicht dem Markt überlassen werden. Was wir brauchen, sind soziale Standards, die die Qualität der zu erbringenden Leistung in der Notfallversorgung absichern. Um das erreichen zu können, sind bei der Vergabe neben der Wirtschaftlichkeit, der Wertung und der Gewichtung von Preisen oder der Kontinuität des Personal- und Sachmittelbestandes vor allem die Tariftreue, die Arbeitszeiten, die Qualifikation der Beschäftigten und die Qualitätssicherung von Bedeutung. Nur so können wir langfristig gut ausgebildetes Personal in der Region halten. Die fachliche Qualifizierung, die nötig ist, um eine solche Leistung zu erbringen, muss bei der Vergabe im Vordergrund stehen. Rettungsassistenten sind in ihrem Job immensen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt sind, hinzu kommt die Angst um ihren Arbeitsplatz. Dabei entscheidet gerade ihre Leistungsfähigkeit oft über Leben und Tod.
Es ist vollkommen verfehlt, den Einsatz der Beschäftigten im Rettungsdienst ausschließlich als Transportleistung zu sehen. Patienten sind schließlich kein Stückgut! Ein leistungsfähiger Rettungsdienst gehört in die öffentliche Hand oder er muss zu Bedingungen angeboten werden, die Ausbildung, Arbeitsplatzsicherheit und guten Lohn für die Mitarbeiter sowie die Qualität der Betreuung sicher stellen. Deshalb ist es dringend erforderlich, im Rahmen von Ausschreibungen flankiert durch landesgesetzgeberische Mindeststandards regionale Erbringer dieser Leistung zu stärken. Dafür sind jetzt Initiativen notwendig.
Betroffene Rettungsassistenten aus dem Landkreis Bautzen haben sich mit ihren Problemen an mich gewandt. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, ihre Situation zu verbessern.“
Stefan Brangs prüft derzeit den Einsatz geeigneter parlamentarischer Mittel.
Bischofswerdaer SPD sachsenweit mit vorn
Die Bischofswerdaer Sozialdemokraten sind erstmals Preisträger als aktive Gliederung der SPD in Sachsen. Die Auszeichnung nahmen die Mitglieder am 27. Januar im Willy-Brandt-Haus in Berlin von Andrea Nahles entgegen. Für den Vorsitzenden Ilko Keßler ist der Preis das Sahnehäubchen auf den Erfolgen des aufstrebenden Ortsvereins: „Wir haben uns in den letzten Jahren neu aufgestellt, die Mitgliederzahlen verdoppelt und mit vielen engagierten Aktionen politische Erfolge errungen. Gerade in Bischofswerda wurde mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren für ein innerstädtisches Einkaufszentrum der Bürgerwille umgesetzt.“ Zu dem am Samstag stattfindenden Kreisparteitag der Sozialdemokraten wird auch der sächsische Parteivorsitzende Martin Dulig die Erfolge der Bischofswerdaer Genossen würdigen.
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