SPD Bischofswerda

Pressespiegel, Quelle dapd. Weitere Informationen auch hier:

Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik. Es sei eine "Verdrehung der Rechtslage" und eine "Stigmatisierung", wenn Teilnehmer von friedlichen Sitzblockaden gegen rechte Aufmärsche juristisch belangt würden, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer.

"Bei mir entsteht allmählich der Eindruck, dass die sächsische Justiz mehr Energie darauf verwendet, Gegendemonstranten einer Strafverfolgung zu unterziehen, als mit legalen Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsextremen ihren Aufmarsch zu erschweren", erklärte Kramer. Darüber hinaus sei es eine Schande, dass einfache Bürger "grundlos kriminalisiert" werden. Nach den Neonazi-Protesten im vergangenen Jahr hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Hunderte Blockierer Verfahren eingeleitet - einige wurden zu Geldstrafen verurteilt.

Während Kramer in der Vergangenheit an Menschenketten und Gegendemonstrationen teilgenommen hat, will er am kommenden Montag den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in der Stadt aktiv blockieren. "Wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir diese Nazis nicht auf unseren Straßen haben wollen", sagte er. Bei den friedlichen Blockaden gehe es darum, mit körperlicher Präsenz deutlich zu machen, "dass wir Demokraten uns den öffentlichen Raum von den Nazis nicht entreißen lassen".

Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme das Gedenken der Stadt an die Opfer der Bombennacht vom 13. Februar 1945 für ihre politischen Zwecke. In der Vergangenheit kamen bis zu 6.500 Neonazis in die sächsische Landeshauptstadt. Seit 2010 werden die Rechten mit Sitzblockaden am Marschieren gehindert. Die sächsische Justiz und Teile der Politik sehen in den Blockaden einen Rechtsbruch. In der Stadt gibt es deswegen seit Jahren heftige Diskussionen über den richtigen Protest gegen Rechts.

Von den abseits der Blockaden geplanten Gegendemonstrationen hält der Spitzenfunktionär des Zentralrats der Juden nicht viel. "Wir brauchen keine Alibi-Großveranstaltung, wo wir uns gegenseitig versichern, dass wir für Toleranz, Freiheit und Demokratie sind", sagte Kramer. Die Erfahrung der vergangenen beiden Jahre habe gezeigt, dass die Aufmärsche nur mit Blockaden verhindert werden könnten. "Rechtsextremismus erledigt sich nicht durch Weggucken oder Schweigen", fügte Kramer hinzu.