SPD Bischofswerda

"Bei mir entsteht allmählich der Eindruck, dass die sächsische Justiz mehr Energie darauf verwendet, Gegendemonstranten einer Strafverfolgung zu unterziehen, als mit legalen Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsextremen ihren Aufmarsch zu erschweren", erklärte Kramer. Darüber hinaus sei es eine Schande, dass einfache Bürger "grundlos kriminalisiert" werden. Weiterlesen ...

Wie keine andere Partei in Deutschland steht die SPD in der Tradition des Widerstands gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Wir bekennen uns zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Daher unterstützen wir alle demokratischen Kräfte in ihrem gemeinsamen und friedlichen Protest gegen die Neonazi-Aufmärsche. Weiterlesen ...

Am Investitionsbedarf eines Schlosses oder am Pflegeaufwand eines Gartens wird sich nichts ändern, nur weil eine private Rechtsform gewählt wurde. Der Staatsbetrieb erfüllt eine kulturpolitische Aufgabe – für die der Freistaat laut Verfassung die Verantwortung trägt! CDU und FDP wollen nichts anderes, als die staatlichen Zuschüsse für die Kulturgüter durch private Einnahmen ersetzen. Weiterlesen ...

Wie bekannt, hat der Sächsische Landtag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit wird aus den aktuellen Steuermehreinnahmen eine Infrastrukturpauschale von 21. Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt sowie eine Teilbetrag in Höhe von 10 Mio. € des Abrechnungsbetrages 2011 von 2013 auf 2012 vorgezogen. Weiterlesen ...

Eine alte alleinstehende Witwe bezahlt in der 60 qm großen Wohnung trotz bewusster Müllvermeidung genau so viel wie ihre Nachbarn in der gleichgroßen Wohnung, die mit vier Personen belegt ist! Die Grundgebühren werden für Eigenheime sowie für Wohnungen im Geschosswohnungsbau nicht mehr wie früher pro Person, sondern pro Wohneinheit erhoben... Weiterlesen ...

Der einzig saubere Weg wären nun saubere, faire und demokratische Wahlen . Was sogar das Landratsamt so sieht und am 19. Januar auch öffentlich bekannt gab Einzig Andreas Erler akzeptiert dies nicht. Sein aktueller Widerspruch vom 18. Januar 2012 verlängert den jetzigen Schwebezustand. Gerade jetzt, wo auch wichtige Gespräche mit Nachbargemeinden wegen Eingemeindungen anstehen. Weiterlesen ...

Keiner will´s gewesen sein. Trotzdem wird Bischofswerda nun vor das höchste deutsche Gericht gezerrt. Eine saubere und gültige Neuwahl wäre das Beste für Bischofswerda gewesen - nun wird es wohl eine endlose Rechtsstreitigkeit? Weiterlesen ...