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		<title>spd-bischofswerda.de Nachrichten</title>
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		<description>Aktuelle Nachrichten des SPD-Ortsverbandes Bischofswerda</description>
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			<title>spd-bischofswerda.de Nachrichten</title>
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			<description>Aktuelle Nachrichten des SPD-Ortsverbandes Bischofswerda</description>
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		<lastBuildDate>Sun, 05 Feb 2012 23:31:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Privatisierung des Betriebs von Schlösser, Burgen und Gärten ist kulturpolitischer Vandalismus</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/privatisierung-des-betriebs-von-schloesser-burgen-und-gaerten-ist-kulturpolitischer-vandalismus/</link>
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			<description>Am Investitionsbedarf eines Schlosses oder am Pflegeaufwand eines Gartens wird sich nichts ändern, nur weil eine private Rechtsform gewählt wurde. Der Staatsbetrieb erfüllt eine kulturpolitische Aufgabe – für die der Freistaat laut Verfassung die Verantwortung trägt! CDU und FDP wollen nichts anderes, als die staatlichen Zuschüsse für die Kulturgüter durch private Einnahmen ersetzen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i><b>Tomas Jurk</b>:</i> „Bereits seit 2006 versuchte  das Finanzministerium, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten zu  privatisieren. Es gab weder damals nach heute kulturpolitische oder  betriebswirtschaftliche Argumente, die für eine Privatisierung sprechen.  Das hat auch das Finanzministerium in einer Kleinen Anfrage von mir  zugegeben. Was bedeutet denn in dem Zusammenhang ‚freies  unternehmerisches Handeln‘? Es sind einzig und allein die Beschäftigten,  zu deren Lasten eine Privatisierung geht. Nur um Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer von der allgemeinen Lohnentwicklung abzuschneiden, werden  wir eine solche Privatisierung nicht mittragen.“
<i><b>Dr. Eva-Maria Stange</b></i>: „Am  Investitionsbedarf eines Schlosses oder am Pflegeaufwand eines Gartens  wird sich nichts ändern, nur weil eine private Rechtsform gewählt wurde.  Der Staatsbetrieb erfüllt eine kulturpolitische Aufgabe – für die der  Freistaat laut Verfassung die Verantwortung trägt! CDU und FDP wollen  nichts anderes, als die staatlichen Zuschüsse für die Kulturgüter durch  private Einnahmen ersetzen. D.h.: Der Zutritt zu  Schlössern, Burgen und  Gärten wird für die Besucher immer teurer und die Nutzung noch stärker  daran orientiert, was Geld bringt. Der kulturelle Auftrag, auch bei der  Nutzung des denkmalgeschützten Erbes sorgfältig umzugehen – z.B. beim  Zwingers oder dem Weltkulturerbes Fürst-Pückler-Park Bad Muskau –, wird  dem schnöden Mammon geopfert. Und alles nur nach dem Motto ‚Hauptsache,  es bringt Einnahmen!‘.“
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Thomas  Jurk „Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten Sachsens“ (Drucksache  5/7057) liegt dieser Pressemitteilung bei.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 05 Feb 2012 23:31:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Anfrage an Landrat Harig wegen Änderung des kommunalen Finanzausgleichs</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/anfrage-an-landrat-harig-wegen-aenderung-des-kommunalen-finanzausgleichs/</link>
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			<description>Wie bekannt, hat der Sächsische Landtag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit wird aus den aktuellen Steuermehreinnahmen eine Infrastrukturpauschale von 21. Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt sowie eine Teilbetrag in Höhe von 10 Mio. € des Abrechnungsbetrages 2011 von 2013 auf 2012 vorgezogen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[SPD/Grüne Fraktion Im Kreistag des Landkreises Bautzen, Vorsitzender: Gerhard Lemm<br /><br />Anfrage:<br /><br />Sehr geehrter Herr Landrat Harig,<br /><br />wie bekannt, hat der Sächsische Landtag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit wird aus den aktuellen Steuermehreinnahmen eine Infrastrukturpauschale von 21. Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt sowie eine Teilbetrag in Höhe von 10 Mio. € des Abrechnungsbetrages 2011 von 2013 auf 2012 vorgezogen.<br /><br />Aus diesem Grunde fragen wir nach:<br /><br />1.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Kann der Landkreis Bautzen die sich daraus ergebenden Beträge für den Kreishaushalt beziffern?<br />2.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Ergeben sich damit Möglichkeiten i.S. unseres Antrages zum letzten Doppelhaushalt und des Prüfungsauftrages des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage?<br />3.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Wie soll die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden konkret umgesetzt werden?<br /><br />Zusätzlich möchten wir uns auch erneut nach dem Stand der Schulnetzplanung erkundigen. Dabei erinnere ich daran, dass unsere Fraktion bereits am 15.07.2008 (!) einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung beantragt hat. Sie haben damals zugesagt, dies zügig in Angriff zu nehmen. Nachdem nunmehr fast 4 Jahre ergangen sind und unzählige Nachfragen unsererseits erfolgten, zudem das damals bereits erkennbare Problem immer offenkundiger wird, bitten wir Sie nunmehr dringlich, sich der Sache persönlich anzunehmen. Es erscheint uns zwingend, jetzt wirklich in der nächsten Sitzung den aktuellen Schulnetzplan vorzulegen, was uns ja schon mehrfach zugesagt, nur bislang nie eingehalten wurde.<br /><br />Mit freundlichen Grüßen<br /><br /><br />Gerhard Lemm<br />SPD/Grüne Fraktionsvorsitzender<br /><br />]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 05 Feb 2012 23:22:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>SPD im Kreis Bautzen fordert ein ökologisch sinnvolles und gerechtes Müllgebührensystem </title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/spd-im-kreis-bautzen-fordert-ein-oekologisch-sinnvolles-und-gerechtes-muellgebuehrensystem/</link>
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			<description>Eine alte alleinstehende Witwe bezahlt in der 60 qm großen Wohnung trotz bewusster Müllvermeidung genau so viel wie ihre Nachbarn in der gleichgroßen Wohnung, die mit vier Personen belegt ist! Die Grundgebühren werden für Eigenheime sowie für Wohnungen im Geschosswohnungsbau nicht mehr wie früher pro Person, sondern pro Wohneinheit erhoben...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<div class="articleText1">von Roland Fleischer und Hubertus Schwerk
Müllbeseitigung im Landkreis Bautzen ist ein Jahr nach Einführung des neuen Systems wieder ein aktuelles Thema.<br /> Müllbeseitigung muss sein, Gebühren müssen erhoben werden, <br /> aber es muss fair zugehen.</div>
<div class="articleText2">Müllentstehung, Müllbeseitigung und  Müllvermeidung schließen sich nicht aus. Hier müssen die Überlegungen  für ein ökologisch sinnvolleres und gerechtes Gebührensystem ansetzen.<br /> Das jetzt nach der Entstehung des Großkreises Bautzen einheitlich eingeführte Abfallwirtschafts-  und Abfallgebührensystem ist ungerecht!
Die größere Zahl von Pflichtentleerungen führt dazu, dass  Mülltrennung und – vermeidung zurück gehen, weil ja auch dann Geld  fällig wird, wenn die Tonne leer oder halbleer geblieben ist. <br /> Wer Müll vermeidet, sollte jedoch belohnt werden!
Die Gebührensteigerungen bewegen sich zwischen 20% und 60% !<br /> Die Grundgebühren werden für Eigenheime sowie für Wohnungen im  Geschosswohnungsbau nicht mehr wie früher pro Person, sondern pro  Wohneinheit erhoben.
Die Berechnung in Mietshäusern, z.B. in den&nbsp; Bautzener Großsiedlungen Allende  und Gesundbrunnen, erfolgt nach der Quadratmeterzahl der Wohnungen, egal  wie viele Mieter darin wohnen. Änlichkeiten zu anderen Städten wie Bischofswerda oder kamenz sind dabei festzustellen.<br /><br /> <b>Und das ist extrem ungerecht!</b> <br /><br /> Eine alte alleinstehende Witwe bezahlt in der 60 qm großen Wohnung trotz  bewusster Müllvermeidung genau so viel wie ihre Nachbarn in der  gleichgroßen Wohnung, die mit vier Personen belegt ist!
Jeder Anreiz, sparsam zu sein und für die Umwelt verantwortlich zu handeln wird so im Keim erstickt.
Eine Auswahl der Größe der Müllbehälter durch die Mieter ist nicht  möglich, weil Großbehälter durch die Vermieter bestellt werden. Anders  ist das in Eigenheimen. Hier kann wenigstens noch etwas gesteuert  werden.
<b>Die SPD Bautzen fordert eine Änderung der Gebührenordnung.  Wir werden zeitnah eine öffentliche Podiumsveranstaltung organisieren,  in der die Probleme von den Sachverständigen auf Seiten des Landkreises,  der Mieter und Vermieter diskutiert werden.</b></div>]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 21:17:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Erlers Poker um den Machterhalt?</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/blockiern-erler-und-die-cdu-bischofswerdas-zukunft/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/blockiern-erler-und-die-cdu-bischofswerdas-zukunft/</guid>
			<description>Der einzig saubere Weg wären nun saubere, faire und demokratische Wahlen . Was sogar das Landratsamt so sieht und am 19. Januar auch öffentlich bekannt gab
Einzig Andreas Erler akzeptiert dies nicht. Sein aktueller Widerspruch vom 18. Januar 2012 verlängert den jetzigen Schwebezustand. Gerade jetzt, wo auch wichtige Gespräche mit Nachbargemeinden wegen Eingemeindungen anstehen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Seit 2008 ist Bischofswerdas oberster Amtsstuhl mit einer Interimslösung besetzt. Wegen unlauteren Wahlvorgängen wurde die damalige Wahl im Jahre 2008 für ungültig erklärt. Der damalige Oberbürgermeisterkandidat Andreas Erler wollte füre einen Euro Wählerstimmen kaufen. Das Gericht sprach die Wahl für ungültig, weil&nbsp; Andreas Erler erheblich die Chancengleichheit und Freiheit der Wahl verletzt hatte. 
<b>Freie Wahlen sind im Grundgesetz verbürgt</b>
Die Wiederholungswahl 2010 war von massiven persönlichen Angriffen gegen den Kandidaten von SPD, BfB, Grüne und Linke geprägt. Der damalige CDU - Vorsitzende war sich dabei selbst nicht zu schade, mit schmutzigen Anschuldigungen und bewussten Falschbehauptungen in der Öffentlichkeit zu agieren. Dies ist keine demokratische Wahl - so das OVG im Dezember 2011 - und erklärte auch diese knappe Wahl für ungültig.<br />Bischofswerdas SPD-Vorsitzender Ilko Keßler spricht davon, &quot;dass  Bischofswerdas Oberbürgermeisterstuhl seitdem nur lauwarm besetzt ist.&quot;
Leidtragend ist Schiebock mitsamt seinen BürgerInnen, welche sich bis heute den negativen Schlagzeilen erwehren müssen. Eben dass zwanzig Jahre nach der Wende wieder eine Person oder eine Partei den Versuch unternommen haben, freie Wahlen zu beeinflussen. Es ist richtig, dass aufrechte Bürger wie Rechtsanwalt Neumann und über dreihundert BürgerInnen hier gegenhalten haben.
<b>Warum haben im Herbst `89 Bischofswerdas BürgerInnen für freie Wahlen gekämpft?</b>
Der einizg saubere Weg wären nun saubere, faire und demokratische Wahlen. Was sogar das Landratsamt so sieht und am 19. Januar auch öffentlich bekannt gab. <br />Einzig Andreas Erler akzeptiert dies nicht. Sein aktueller Widerspruch vom 18. Januar 2012 verlängert den jetzigen Schwebezustand. Gerade jetzt, wo auch wichtige Gespräche mit Nachbargemeinden wegen Eingemeindungen anstehen.
 Warum macht&nbsp; Andreas Erler das? Erler trägt mit seiner Rechtsstreiterei dazu bei, einen wesentlich selbsverursachten Schaden weiter zu verschlimmern. Profitieren tut er davon selbst am meisten. Als amtierender Oberbürgermeister bekommt Erler weiterhin sein stattliches Salär als Oberbürgermeister bezahlt -&nbsp; und das nun jeden Monat, wo der Rechtsstreit ungeklärt ist. 
<b>Worum geht es im beim jetzigen Widerspruch noch?</b>
Ist Erler noch der Bürgermeister, der zum Wohl von Bischofswerda handelt? Leise Zweile sind mittlerweile angebracht. Natürlich ist es sein demokratisches Recht, diesen Sachverhalt juristisch bewerten zu lassen. Allerdings tragen er und einzelne Mitglieder er Bischofswerdaer CDU die alleinige Schuld am jetzigen Zustand. ]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 22:12:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Bischofswerdaers Bürgern droht nun Verfassungsklage  </title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/bischofswerdaer-oberbuergermeisterwahl-verfassungsklage-eingereicht/</link>
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			<description>Keiner will´s gewesen sein. Trotzdem wird Bischofswerda nun vor das höchste deutsche Gericht gezerrt. Eine saubere und gültige Neuwahl wäre das Beste für Bischofswerda gewesen - nun wird es wohl eine endlose Rechtsstreitigkeit?</description>
			<content:encoded><![CDATA[Bischofswerdas Oberbürgermeisterwahl hat nun ein eine weitere Ebene erreicht. Wie wir erfuhren, wurde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine Verfassungsklage eingereicht. Im Dezember wurde der Landkreis verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären. Eine Revision wurde nicht zugelassen, damit nun endlich eine gültige Wahl stattfinden kann.<br /><b><br />Rätselraten um den Kläger?<br /></b><br />Von Seiten des Landratsamtes ist klar, dass keine Rechtsmittel eingelegt&nbsp; und somit das höchstrichterliche Urteil anerkannt wurde. Ebenso ist anzunehmen, dass auf Seiten des Rechtsanwalts Jürgen Neumann kein Interesse besteht, diese Klage einzulegen. Der Bischofswerdaer Jurist hat seine Rechtsauffassung vor dem OVG bestätigt bekommen und kann sich zurecht als Sieger im Rechtsstreit fühlen.
Eine saubere und gültige Neuwahl wäre das Beste für alle Beteiligten.Zudem würde dies den Ruf der Stadt nicht weiter schädigen. Die eingereichte Verfassungsklage zerrt unsere Stadt weiterhin in die Negativschlagzeilen und verlängert die jetzige Situation. Letztendlich nützen würde diese Verfassungsklage nur dem jetzigen amtierenden Amtsinhaber, welcher bei einer Ablehnung seiner Beschwerde wegen Nichtzulässigkeit einer Revision womöglich Amt und Bezüge verlieren würde.
<b>Aus welchen Umfeld kommt der Kläger?</b><br /><br />Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein Kläger weitestgehend leise und fast schon heimlich vor das Verfassungsgericht zieht. Normalerweise treten Interessensgruppen dabei für ihre Überzeugung ein und werben für ihre Ansichten. <br /><br />Ein Verlierer steht aber jetzt schon fest, nämlich Bischofswerda. Hier gibt es seit über drei Jahren keinen demokratisch gewählten Oberbürgermeister mehr.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 17:35:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Offener Brief an  Matthias Grahl, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bautzener Kreistag</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/offener-brief-an-matthias-grahl-fraktionsvorsitzender-der-cdu-im-bautzener-kreistag/</link>
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			<description>Glücklicherweise hat ein Großteil der Leser meine Worte mit wachem Verstand aufgenommen und ich habe mittlerweile sehr viele positive Rückmeldungen dazu erhalten. Viele pflichten mir bei, dass Gewalt durch Neonazis nicht bagatellisiert werden darf...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Sehr geehrter Herr Grahl,
mit einiger Verwunderung habe ich Ihre Aussagen in der Sächsischen Zeitung zu meiner Pressemitteilung vom 13. Dezember vergangenen Jahres zur Kenntnis genommen, in der ich mich zu der Störaktion von Neonazis bei einer Veranstaltung im Gesundbrunnen in Bautzen und dem schnellen Eingreifen der Polizei geäußert habe.
Angesichts des bisher praktizierten konstruktiven Umgangs unserer Parteien auf Kreisverbandsebene befremdet mich diese Art der Auseinandersetzung, vor allem da Sie Ihre Position in solch unangemessener Form und ohne jegliches Vermögen zur korrekten Darstellung des Gesamtsachverhaltes vorbringen.
Es ist eine an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffende Diffamierung, wenn Sie mir völlig unbegründet unterstellen, „das ungeheuerliche Geschehen (Kontext Zwickauer Terrorzelle) für meine Zwecke instrumentalisieren“. An dieser Stelle frage ich mich, wer von uns beiden die erschreckenden Vorfälle rund um die Zwickauer Terrorzelle für seine Zwecke instrumentalisiert. Ich bin jedenfalls bisher öffentlich nicht der Versuchung unterlegen, bei der dringend notwendigen Auseinandersetzung mit den Feinden unserer demokratischen Grundordnung – die auch in unserem Landkreis aktiv sind – einen Bezug zu den Nazimorden herzustellen.<br /><br />Derartige Verleumdungen, die zudem noch in direktem Zusammenhang mit meinem Mandat gebracht werden, haben in der politischen Streitkultur nichts verloren. Als Landtagsabgeordneter habe ich einen Eid auf die Sächsische Verfassung geleistet und werbe unermüdlich für unsere freiheitliche Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. 
Dass Sie mir nun in den Mund legen, dass ich behauptet hätte, die rechtsradikale Szene würde in unserer Region von behördlicher Seite unterstützt, halte ich für den schamlosen Versuch, mich zu diffamieren und trifft nicht ansatzweise den Inhalt meiner Pressemitteilung. Leider lenken genau solche Darstellungsweisen die Aufmerksamkeit von den Machenschaften derer ab, die demokratische Grundsätze mit Füßen treten. 
&nbsp;Nichts anderes war im Übrigen auch die Kernbotschaft meiner Pressemitteilung. Ihre Äußerungen illustrieren also das von mir Gesagte auf treffliche Art und Weise. Eigentlich sollte ich nun triumphieren. Als überzeugter Demokrat beschämt es mich aber, wenn Mitglieder von demokratischen Parteien mit so wenig Sachverstand und Feingefühl agieren.
&nbsp;Auch wenn mich die Gründlichkeit, mit der Sie Ihre Recherche bei der Staatsanwaltschaft Bautzen geführt haben, anrührt, frage ich mich, an welcher Stelle Ihres Meinungsbildungsprozesses Sie versäumt haben, meine eigentliche Botschaften in den Blick zu nehmen. 
Zu keinem Zeitpunkt habe ich, wie Sie ungeniert öffentlich behaupten:
1. die Glaubwürdigkeit unserer Behörden untergraben.
2. unterstellt, dass die rechtsradikale Szene in unserer Region von behördlicher Seite unterstützt wird.
3. mich in meinen Ausführungen auch nur mit einer Silbe auf die Zwickauer Terrorzelle bezogen.
Vermutlich ist es der Tatsache geschuldet, dass Sie sich mit Ihrer Reaktion solange Zeit gelassen haben, dass Sie den Inhalt meiner Aussagen derart sinnfrei interpretiert haben. Anderenfalls müsste ich Ihnen ob der eklatanten Fehldarstellungen meiner Äußerungen mangelnde Auffassungsgabe unterstellen. 
Glücklicherweise hat ein Großteil der Leser meine Worte mit wachem Verstand aufgenommen und ich habe mittlerweile sehr viele positive Rückmeldungen dazu erhalten. Viele pflichten mir bei, dass Gewalt durch Neonazis nicht bagatellisiert werden darf und dass Polizei und Justiz wie bei besagtem Vorfall in Bautzen auch in Zukunft sachlich, entschlossen und angemessen dagegen vorgehen müssen. 
&nbsp;Aufgrund Ihrer bisherigen Vorgehensweise gehe ich davon aus, dass Sie an einer öffentlichen Debatte um das Thema Gewalt durch Neonazis im Landkreis Bautzen ebenso interessiert sind wie ich und erlaube mir, dieses Schreiben auch der Presse zur Verfügung zu stellen. 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Brangs]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilung</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 21 Jan 2012 23:34:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Erler kämpft weiter ums Überleben</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/erler-kaempft-weiter-ums-ueberleben/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/erler-kaempft-weiter-ums-ueberleben/</guid>
			<description>Während das Landratsamt das aktuelle Urteil akzeptiert und somit den Weg zu Neuwahlen frei macht, stellt sich nun Andreas Erler (CDU) einen sauberen Neuanfang in den Weg.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Bischofswerda hat seit 2008 keinen rechtmässig gewählten Oberbürgermeister. Bereits zum zweiten mal wurde bei der Bischofswerdaer Oberbürgermeisterwahl Wahlbetrug nachgewiesen. Zuerst führte der Stimmenkauf des Kandidaten Andreas Erler (CDU) zur Neuwahl, dann waren es die unsäglichen persönlichen Angriffe auf den Kandidaten Jens Krauße zur erneuten Wahlanfechtung. Die Bischofswerdaer Oberbürgermeisterwahl wurde im Dezember erneut für ungültig erklärt. Eine Revision des Urteils des Oberverwaltunsgericht wurde nicht zugelassen.
Während das Landratsamt das aktuelle Urteil nun auch akzeptiert und somit den Weg zu Neuwahlen frei macht, stellt sich nun Andreas Erler (CDU) einen sauberen Neuanfang in den Weg.
Pressemitteilung des Landratsamt Bautzen:
<b>OB-Wahl in Bischofswerda: Landkreis Bautzen legt keine Beschwerde ein</b><br /> <br /> Der Landkreis Bautzen wird gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts  Bautzen vom 06.12.2011 keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.<br /> <br /> Das Landratsamt Bautzen wurde durch die Entscheidung des  Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 06.12.2011 zum Wahleinspruch von  Herrn Jürgen Neumann verpflichtet, die Wahl zum Oberbürgermeister in der  Stadt Bischofswerda vom 28.02.2010 für ungültig zu erklären. Gegen  dieses Urteil wurde keine Revision zugelassen.<br /> Es bestand sowohl für Herrn Erler selbst als auch für den Landkreis  Bautzen die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision  Beschwerde einzulegen.<br /> <br /> Herr Erler hat dies am 18.01.2012 getan.

Originale Pressemeldung des <link fileadmin/media/dokumente/PM_OB-Wahl.doc - download "Leitet Herunterladen der Datei ein">hier</link> oder im Anhang.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 09:41:00 +0100</pubDate>
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		<item>
			<title>Ausbeutungsmodell Minijob</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/ausbeutungsmodell-minijob/</link>
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			<description>Minijobs gewinnen in den Beschäftigungsstrategien der Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Vor allem im sächsischen Einzelhandel sind kaum noch reguläre Arbeitsplätze anzutreffen. Immer mehr Aushilfen füllen diese Lücken -  bei erschreckend mieser Bezahlung.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Minijobs gewinnen in den Beschäftigungsstrategien der Unternehmen immer  mehr an Bedeutung. Vor allem im sächsischen Einzelhandel sind kaum noch  reguläre Arbeitsplätze anzutreffen. Immer mehr Aushilfen füllen diese  Lücken -&nbsp; bei erschreckend mieser Bezahlung. „Für uns Arbeitnehmer in  der SPD ist das ein zunehmendes Problem. Arbeitgeber nutzen diese  Niedriglohnjobs gezielt um tarifliche und gesetzliche Standards zu  umgehen und damit ihre Arbeitskosten zu senken,“ so Sebastian Will,  Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (AfA) in der sächsischen SPD. Die  Arbeitnehmervertreter nehmen dabei Bezug auf eine aktuelle  Veröffentlichung&nbsp; des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut  (IWS).<br /> Der Landesvorstand der AfA sieht den Arbeitnehmer&nbsp; in diesem  Räderwerk auf der Verliererstraße. Mit gravierenden Folgen für die  sozialen Systeme. Um den anwachsenden Missstand&nbsp; zu unterbinden, muss&nbsp;  der Gesetzgeber die volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen zur Kenntnis  nehmen. Ein logischer Schritt wäre dann die Abschaffung dieser  Priveligierung gegenüber festen Arbeitsplätzen. Was der  Arbeitnehmerflügel der sächsischen Sozialdemokraten hiermit auch  fordert.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 00:33:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>&quot;Hey, wir tun was!&quot; -  Öffentlichkeitsarbeit für Bischofswerdas Vereine und Verbände</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/hey-wir-tun-was-oeffentlichkeitsarbeit-fuer-vereine-und-verbaende/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/hey-wir-tun-was-oeffentlichkeitsarbeit-fuer-vereine-und-verbaende/</guid>
			<description>Für gute Ideen, die im Verborgenen ruhen, kann man weder MitstreiterInnen begeistern noch öffentliche Zustimmung gewinnen. „Gutes tun und darüber reden“ ist das A und O ehrenamtlicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die SPD lädt hierzu regionale Vereine und Initiativen ein...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,<br /><br /><b>&quot;Hey, wir tun was!&quot;</b><br />     Für gute Ideen, die im Verborgenen ruhen, kann man weder     MitstreiterInnen begeistern noch öffentliche Zustimmung gewinnen.     „Gutes tun und darüber reden“ ist das A und O ehrenamtlicher Presse-     und Öffentlichkeitsarbeit.<br /><br />     Wir laden Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen daher herzlich ein,     an unserem Seminar<br /><br /><link https://freemailng5102.web.de/online/redirect?goto=http%3A%2F%2Fwehnerwerk.de%2FVeranstaltungen%2Foffentlichkeitsarbeit-fur-vereine-und-verbande%2F _blank><b>Öffentlichkeitsarbeit         für Vereine und Verbände</b></link><br />     vom <b>27. bis 29. Januar 2012</b> in Naunhof bei Leipzig     teilzunehmen.<br /><br />     An zweieinhalb Tagen erhalten Sie umfangreiche Tipps und Tricks für     eine professionelle <b>Presse- und Öffentlichkeitsarbeit</b>.     Fachreferenten geben Tipps zu Themen wie <b>Web 2.0, Lobbyarbeit</b>     und <b>Fundraising</b>. Weitere Informationen erhalten Sie in dem     angehängten Flyer. <br /><br />     Im Teilnahmebeitrag von nur 50 Euro sind Unterkunft, alle     Seminarinhalte und Verpflegung enthalten. Auf Wunsch organisieren     wir eine professionelle Kinderbetreuung. Die Veranstaltung wird von     der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.<br /><br />     Anmelden können Sie sich Telefonisch unter 0351-8040220, per E-Mail     (<link mailto:info@wehnerwerk.de - moz-txt-link-abbreviated>info@wehnerwerk.de</link>) oder direkt online unter <link https://freemailng5102.web.de/online/redirect?goto=http%3A%2F%2Fwehnerwerk.de%2FVeranstaltungen%2Foffentlichkeitsarbeit-fur-vereine-und-verbande%2F _blank>www.wehnerwerk.de</link><br /><br />     Gerne können Sie diese E-Mail an weitere Interessierte weiterleiten.<br /><br />     Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.<br /><br />     Mit freundlichen Grüßen<br /><br /><b>Das Team des Herbert-Wehner-Bildungswerks</b>]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 10 Jan 2012 16:35:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>SPD erklärt Schonzeit für beendet</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/spd-erklaert-schonzeit-fuer-beendet/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/spd-erklaert-schonzeit-fuer-beendet/</guid>
			<description>Die öffentliche Kritik an Bundespräsident Christian Wulff ist verheerend. Doch das Staatsoberhaupt schweigt. Die SPD erklärt die politische Schonfrist für den ersten Mann im Staat für beendet. &quot;Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen&quot;, sagte Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. </description>
			<content:encoded><![CDATA[Die öffentliche Kritik an Bundespräsident Christian Wulff ist verheerend. Doch das Staatsoberhaupt schweigt. Die SPD erklärt die politische Schonfrist für den ersten Mann im Staat für beendet. &quot;Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen&quot;, sagte Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. <br /><br />Hatte Bundespräsident Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen? Solange die Frage nicht geklärt ist, ob Wulff bei der Finanzierung seines Hauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte Belohnungen oder Geschenke im Sinne des niedersächsischen Ministergesetzes angenommen hat, kann er nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sein Amt nicht länger unbefangen ausüben.<br /><br />Der SPD-Politiker forderte den Bundespräsidenten auf beim Staatsgerichtshof Niedersachsen - dem Verfassungsgericht des Landes - die Feststellung zu beantragen, &quot;ob sein Verhalten in Niedersachsen das Gesetz verletzt hat.&quot;<br /><br />Auch für einen Bundespräsidenten gelte keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und es gebe für ihn auch keinen Freibrief für weiteres Handeln, betonte Oppermann gegenüber der Hauptstadtpresse. &quot;Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit.&quot;<br /><br />Es sei absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern, ergänzte Oppermann. Wulff hatte versucht, eine kritische Berichterstattung der Bild-Zeitung über seine Hausfinanzierung durch einen Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann zu unterbinden.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 03 Jan 2012 16:15:00 +0100</pubDate>
			
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