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		<title>spd-bischofswerda.de Nachrichten</title>
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		<description>Aktuelle Nachrichten des SPD-Ortsverbandes Bischofswerda</description>
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			<title>spd-bischofswerda.de Nachrichten</title>
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			<description>Aktuelle Nachrichten des SPD-Ortsverbandes Bischofswerda</description>
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		<lastBuildDate>Mon, 14 May 2012 12:32:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Berufsakademie Bautzen als Fachkräftegarant für die Region nicht mehr wegzudenken </title>
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			<description>Stefan Brangs fordert Stärkung der praxisnahen akademischen Ausbildung: „Für unseren Landkreis ist die Berufsakademie Bautzen ein Garant für junge Fach- und Führungskräfte, die regionale Wirtschaft und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu verbinden wissen....&quot;
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			<content:encoded><![CDATA[Angesichts des 20jährigen Bestehens der Sächsischen Berufsakademie weist der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) auf die bedeutende Rolle der Berufsakademie Bautzen bei der Fachkräftesicherung für die Region hin. Er fordert mehr finanzielle Mittel und eine Strukturkonzept, das die Bedeutung der Berufsakademie Bautzen stärkt.
Stefan Brangs: „Für unseren Landkreis ist die Berufsakademie Bautzen ein Garant für junge Fach- und Führungskräfte, die regionale Wirtschaft und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu verbinden wissen. Fernab der großen Universitäten werden zeitnah und zielgerichtet qualifizierte Hoffnungsträger für unsere mittelständische Wirtschaft ausgebildet, deren Herz für die Oberlausitz schlägt. Doch all das ist kein Selbstläufer.
Schon jetzt klagen hiesige Unternehmen über zu wenig qualifizierten Nachwuchs. Die Berufsakademie Bautzen darf vom Wissenschaftsministerium nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. 
Bislang war die BA Bautzen wie die anderen sächsischen Berufsakademien weder Bestandteil des Hochschulentwicklungsplans 2020 noch gibt es bis heute eine Stellungnahme zum 2009 vom Direktorium der Berufsakademie Sachsen vorgelegten Struktur- und Entwicklungskonzept. 
Um das ganze Potential der Berufsakademien vor Ort zu nutzen, braucht es strategische Überlegungen. Ich bin der Meinung, dass die Berufsakademie Bautzen noch erfolgreicher werden kann, wenn sie in Zukunft verstärkt auf Weiterbildungsangebote setzt und das Studium für beruflich Qualifizierte öffnet.&nbsp; 
Der Anteil der hauptamtlichen Mitarbeiter muss bei mindestens 40 Prozent liegen und es braucht Qualitätsstandards, wie sie auch für Hochschulen und Universitäten gelten. Dafür müssen im nächsten sächsischen Doppelhaushalt wieder ausreichend finanzielle Mittel für Sach- und Personalkosten eingestellt werden. ]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 14 May 2012 12:32:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Brangs fordert mehr Lehrerstellen – CDU und FDP lehnen ab</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/brangs-fordert-mehr-lehrerstellen-cdu-und-fdp-lehnen-ab/</link>
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			<description>Brangs: „Die Landtagsabgeordneten der Region Patricia Wissel, Marko Schiemann, Aloysius Mikwauschk, Stanilsaw Tillich (alle CDU) und Mike Hausschild (FDP) stimmen gegen Neueinstellung von Lehrern und Investition in  die Zukunft</description>
			<content:encoded><![CDATA[850 Lehrer werden in Sachsen mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen. Diese Zahl ist inzwischen unumstritten. Trotzdem verharrt die Staatsregierung im Nichtstun, was Roland Wöller (CDU) vor zwei Wochen veranlasste, vom Amt des sächsischen Kultusministers zurückzutreten. Stefan Brangs: „Selbstverständlich gewähren wir auch der neuen sächsischen Ministerin Kurth 100 Tage Schonfrist. Aber die Sicherung des Lehrerbedarfs hat nicht so lange Zeit. Die Regierung muss jetzt das Problem anpacken.“
Gestern kam es im Sächsischen Landtag zur Nagelprobe: Die SPD-Fraktion forderte die CDU und FDP mit ihren Antrag „Bildungspaket Sachsen 2020“ auf, umgehend zu handeln, um die Vorraussetzung für die Absicherung des Unterrichts sicher zu stellen. &nbsp;Bewusst verzichteten die Sozialdemokraten auf Maximalforderungen und kamen der Regierungskoalition in vielen Punkten entgegen. Vorrangiges Ziel war die Einstellung der dringend benötigten 850 neuen Lehrer für das nächste Schuljahr und die Absicherung des Lehrerbedarfs in den kommenden Jahren. Nicht zuletzt aufgrund sprudelnder Steuermehreinnahme ist deren Finanzierung auch kein Problem. Trotzdem verweigerten die meisten Abgeordneten von CDU und FDP dem SPD-Antrag ihre Zustimmung.
Stefan Brangs: „Ich bin enttäuscht. Wir hatten der Regierungskoalition ernsthaft unsere Zusammenarbeit angeboten und zahlreiche Brücken gebaut. Aber offensichtlich waren kurzfristige Parteiinteressen wichtiger, als mittel- und langfristig unseren Bedarf an Lehrern abzusichern. Auch in unsere Region haben sich zahlreiche Eltern, Lehrer und Schüler an den Protesten der vergangenen Wochen zu Verbesserung der Bildungslandschaft beteiligt. Die Stellenmisere ist spätestens seit 2008 bekannt, umso bedauerlicher ist es, das die regionalen Abgeordneten unserem Antrag nicht gefolgt sind. Bei einem solchen Thema muss schnell gehandelt und darf nicht auf Zeit gespielt werden. Ich bin gespannt, wie die Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Verweigerung und ihr Abstimmungsverhalten bei uns vor Ort erklären wollen.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 10 Apr 2012 16:01:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Stefan Brangs als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt  </title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/-e10122167b/</link>
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			<description>Kreis-SPD für gerechteres Müllgebührensystem und faire Arbeitsbedingungen im Landkreis Stefan Brangs ist als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Die 51 anwesenden Delegierten wählten am 10. März darüber hinaus Dr. Uta Strewe aus Burkau und Karsten Bormann aus Hoyerswerda zu stellvertretenden Vorsitzenden</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Bautzen/ Bischofswerda.</b>&nbsp; DStefan Brangs ist auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Bautzen als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Der Schmöllner Landtagsabgeordnete erhielt 88 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Stefan Brangs ist es die zweite Amtszeit. Er war im Januar 2010 erstmals zum SPD-Vorsitzenden im Kreis gewählt worden. Zuvor war er 5 Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender aktiv. 
Die 51 anwesenden Delegierten wählten am 10. März darüber hinaus Dr. Uta Strewe aus Burkau und Karsten Bormann aus Hoyerswerda zu stellvertretenden Vorsitzenden. Neuer Kassierer wurde Hubertus Schwerk aus Bautzen. 
Der Kreisparteitag der Sozialdemokraten stand unter dem Motto „Starke regionale Wirtschaft – Faire Arbeit“. Eine Vielzahl entsprechender Anträge wurde eingebracht. Die Delegierten verständigten sich unter anderem auf ein Bekenntnis zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, der Eindämmung der Leiharbeit im Landkreis und der Abschaffung der Privilegierung von Minijobs bei der Sozialversicherung. 
Die&nbsp; Genossinnen und Genossen stimmten außerdem einstimmig für ein gerechteres und ökologisch sinnvolleres Müllgebührensystem im Landkreis Bautzen. 
Stefan Brangs dazu: „Als Kreisvorsitzender werde ich mich auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine starke Wirtschaft im Landkreis einsetzen. Dazu muss das seinerzeit von Thomas Jurk (SPD) aufgelegte, überaus erfolgreiche Mittelstandsförderprogramm „Regionales Wachstum“ wieder aufleben. 
Im Landkreis Bautzen sind 98 Prozent der Betriebe klein- und mittelständisch. Sie sind das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft und helfen als Ausbilder, dem Fachkräftemangel vor Ort entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht auf Großbetriebe warten, sondern müssen die kleinen Unternehmen fördern. Das sichert Arbeitsplätze für die Region.
&nbsp;Die CDU behauptet, dass gut ist, was Arbeit schafft. Dem widerspreche ich, denn gut für unsere Region ist nur das, was Arbeit schafft, von der die Menschen gut leben können. Unternehmen, die nur überlebensfähig sind, weil sie ihre Mitarbeiter ausbeuten, haben für mich keine Daseinsberechtigung im Landkreis Bautzen. Leiharbeit, Mini- oder Midijobs nutzen nur den Unternehmen selbst. Staatliche Lohnsubventionen für geringfügig Beschäftigte sind dauerhaft volkswirtschaftlich nicht tragbar. Die Menschen in unserer Region müssen soviel verdienen, dass sie davon ihren Lebensunterhalt ohne Mühe bestreiten können. Davon würde auch die Wirtschaft im Landkreis profitieren, denn angemessene Bezahlung sichert Fachkräfte und zahlungskräftige Kunden, auch für die Einzelhändler und Dienstleister in der Region. Letztendlich können wir den Landkreis für junge Leute nur attraktiv machen, wenn sie hier gute Löhne und eine leistungsfähige Infrastruktur vorfinden.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sat, 10 Mar 2012 22:11:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Wo Bürger einmal politisch proben können</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/wo-buerger-einmal-politisch-proben-koennen/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/wo-buerger-einmal-politisch-proben-koennen/</guid>
			<description>Wir laden alle BürgerInnen zum Mitgestalten ein. Die Sozialdemokraten haben dazu Anträge zum Kreisparteitag vorbereitet, welche auf deren Homepage einsehbar sind. Interessante  Ideen oder Wünsche sollen dabei mit aufgenommen werden. Diese werden Mitte März auf dem SPD-Kreisparteitag in Bischofswerda beraten,beschlossen und anschließend an Landes- und Bundesebene verwiesen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Am 07. März, 19.00 Uhr lädt die SPD zum aktiven Mitgestalten ins  Kontor der SPD, Kirchstraße 22 in Bischofswerda ein. Anlässlich des  Kreisparteitags wollen die Sozialdemokraten vor Ort mit den Bürgerinnen  und Bürgern über Themen wie Müllgebühren im Kreis, bessere  Arbeitsbedingungen in der Pflege, Förderung der Schülermitwirkung in den  Schulen oder existenzsichernde Löhne in der Region beraten. Die  Sozialdemokraten haben dazu Anträge zum Kreisparteitag vorbereitet,  welche auf deren Homepage einsehbar sind. „Interessante Ideen oder  Wünsche der Bürger sollen dabei mit aufgenommen werden. Diese werden auf  dem SPD- Kreisparteitag Mitte März in Bischofswerda beraten,  beschlossen und anschließend an Landes- und Bundesebene verwiesen.“Es  ist durchaus möglich, dass gute Ideen aus Bischofswerda dann auch ab  2013 durch eine sozialdemokratische Bundesregierung umgesetzt werden“,  so Ilko Keßler, Vorsitzender der Sozialdemokraten in unserer Region.  Weitere Informationen finden sie auf der Homepage spd-bischofswerda.de.
<div></div>
Die Anträge können sie hier <link 137 - internal-link "Öffnet internen Link im aktuellen Fenster">nachlesen.</link>
]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 27 Feb 2012 21:29:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Offener Brief an Bischofswerdas Stadträte</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/offener-brief-an-bischofswerdas-stadtraete/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/offener-brief-an-bischofswerdas-stadtraete/</guid>
			<description>Bischofswerda plant am 27. April einen Unternehmerempfang mit städtischer Beteiligung. Erneut schliesst die Stadt Bischofswerda dabei einen Großteil der Mitwirkenden -  und ebenso Mitverantwortlichen für den regionalen Wirtschaftskreislauf -  aus.

Allen Stadträten ist nachfolgender Offener Brief zugegangen. Die SPD wendet sich an alle Stadträte von Bischofswerda mit der Aufforderung, allen Beteiligten und deren Vertretern, also auch die Gewerkschaften, die Ehre und Würdigung zukommen zu...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<div class="signature">Bischofswerda  plant am 27. April einen Unternehmerempfang mit städtischer  Beteiligung. Erneut schliesst die Stadt Bischofswerda dabei einen  Großteil der Mitwirkenden -&nbsp; und ebenso Mitverantwortlichen für den  regionalen Wirtschaftskreislauf -&nbsp; aus.</div>
Allen Stadträten ist nachfolgender <b>Offener Brief </b>zugegangen.  Die SPD wendet sich an alle  Stadträte von Bischofswerda mit der Aufforderung, allen Beteiligten und  deren Vertretern, also auch die Gewerkschaften, die Ehre und Würdigung  zukommen zu lassen. 

Sehr geehrte Stadrätinnen und Stadträte, sehr geehrte/r Herr xxx<br /><br />es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, dass ich mich im Namen des Vorstands und der SPD Bischofswerda und Umgebung direkt an Sie wende. Dies geschieht jedoch aus wichtigem Grund. <br /><br />Wiederholt planen Sie einen städtischen Empfang für die Bischofswerdaer und regionalen Unternehmer. Deren Erfolge für die Stadt und die Region sind von Bedeutung. Die SPD wür-digt deren wichtige Rolle in unserer regionalen Wirtschaft ebenso wie Sie.<br /><br />Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass auch die sozialen Partner der regionalen Wirtschaftsstruktur einen hohen Anteil am wirtschaftlichen und somit auch gemeinschaftlichen Erfolg haben. Sind es auch die Kolleginnen und Kollegen, welche in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Kurzarbeit oder betrieblichen Bündnissen zur Bewältigung einer selbst unverschuldeten Krise beitrugen. Regionale Betriebs- und Personalräte stellen sich einer ho-hen Verantwortung. Sie kämpfen für Ihre Unternehmen und deren Mitarbeiter - vor allem dann, wenn es einmal nicht so gut läuft. Auch sie sind es, die in Notsituationen für den Standort und somit für regionale Arbeitsplätze kämpfen.<br /><br />Es sind die Sozialpartner in der sozialen Marktwirtschaft, die wesentlich zum heutigen Wohl-stand der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. Ein Modell, was von Christdemo-kraten wie Ludwig Ehrhard und Gewerkschaftern wie Hans Böckler ausgestaltet und im Grundgesetz fest verankert wurde.<br /><br />Für uns als SPD ergibt sich die logische Konsequenz, sowohl den unternehmerischen wie auch den sozialen Partnern der Wirtschaft für ihr Engagement zu danken und somit auch die Interessenvertreter der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und den regionalen DGB zum Eh-renempfang der Stadt Bischofswerda am 27. April auf den Butterberg einzuladen.<br /><br />Darüber informierten wir im Dezember auch den amtierenden Oberbürgermeister Andreas Erler in einem gemeinsamen Gespräch. Da dieser die sozialen Partner nun erneut und wissentlich vom Ehrenempfang der Stadt ausgrenzt, bezieht er eine klare Position gegen die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich mit fleissigen Händen für ihren Ar-beitsplatz, für ihr Unternehmen und somit auch für unsere Stadt wirken.<br /><br />Herr xxx, Sie können mit gutem Beispiel voranzugehen. Als Vertreter von Bischofswerdas Bürgerinnen und Bürgern stehen Sie für eine breite&nbsp; und parteiübergreifende Beteiligung aller Kräfte der Stadt. Entscheiden Sie dementsprechend und korrigieren Sie die Position eines Andreas Erlers.<br /><br />Im Namen des Vorstands und der SPD in Bischofswerda und Umgebung<br /><br />Ilko Keßler, Vorsitzender <br /><br /><br />
]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 23 Feb 2012 19:46:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Zentralrat der Juden ruft zur Blockade von Neonazis auf</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/zentralrat-der-juden-ruft-zur-blockade-von-neonazis-auf/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/zentralrat-der-juden-ruft-zur-blockade-von-neonazis-auf/</guid>
			<description>&quot;Bei mir entsteht allmählich der Eindruck, dass die sächsische Justiz mehr Energie darauf verwendet, Gegendemonstranten einer Strafverfolgung zu unterziehen, als mit legalen Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsextremen ihren Aufmarsch zu erschweren&quot;, erklärte Kramer. Darüber hinaus sei es eine Schande, dass einfache Bürger &quot;grundlos kriminalisiert&quot; werden.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Pressespiegel, Quelle dapd. Weitere Informationen auch <link http://www.zentralratdjuden.de/de/article/3566.html _blank external-link-new-window "Öffnet externen Link in neuem Fenster">hier:</link></b>
Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik. Es sei eine &quot;Verdrehung der Rechtslage&quot; und eine &quot;Stigmatisierung&quot;, wenn Teilnehmer von friedlichen Sitzblockaden gegen rechte Aufmärsche juristisch belangt würden, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer.
&quot;Bei mir entsteht allmählich der Eindruck, dass die sächsische Justiz  mehr Energie darauf verwendet, Gegendemonstranten einer Strafverfolgung  zu unterziehen, als mit legalen Mitteln des Rechtsstaates den  Rechtsextremen ihren Aufmarsch zu erschweren&quot;, erklärte Kramer. Darüber  hinaus sei es eine Schande, dass einfache Bürger &quot;grundlos  kriminalisiert&quot; werden. Nach den Neonazi-Protesten im vergangenen Jahr  hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Hunderte Blockierer  Verfahren eingeleitet - einige wurden zu Geldstrafen verurteilt.
<div id="Tgoogleafc"></div>
Während Kramer in der Vergangenheit an Menschenketten  und Gegendemonstrationen teilgenommen hat, will er am kommenden Montag  den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in der Stadt aktiv blockieren. &quot;Wir  müssen jetzt deutlich machen, dass wir diese Nazis nicht auf unseren  Straßen haben wollen&quot;, sagte er. Bei den friedlichen Blockaden gehe es  darum, mit körperlicher Präsenz deutlich zu machen, &quot;dass wir Demokraten  uns den öffentlichen Raum von den Nazis nicht entreißen lassen&quot;.
Seit  Jahren missbrauchen Rechtsextreme das Gedenken der Stadt an die Opfer  der Bombennacht vom 13. Februar 1945 für ihre politischen Zwecke. In der  Vergangenheit kamen bis zu 6.500 Neonazis in die sächsische  Landeshauptstadt. Seit 2010 werden die Rechten mit Sitzblockaden am  Marschieren gehindert. Die sächsische Justiz und Teile der Politik sehen  in den Blockaden einen Rechtsbruch. In der Stadt gibt es deswegen seit  Jahren heftige Diskussionen über den richtigen Protest gegen Rechts.
Von  den abseits der Blockaden geplanten Gegendemonstrationen hält der  Spitzenfunktionär des Zentralrats der Juden nicht viel. &quot;Wir brauchen  keine Alibi-Großveranstaltung, wo wir uns gegenseitig versichern, dass  wir für Toleranz, Freiheit und Demokratie sind&quot;, sagte Kramer. Die  Erfahrung der vergangenen beiden Jahre habe gezeigt, dass die Aufmärsche  nur mit Blockaden verhindert werden könnten. &quot;Rechtsextremismus  erledigt sich nicht durch Weggucken oder Schweigen&quot;, fügte Kramer hinzu.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 10 Feb 2012 10:52:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>An Bischofswerdas Sozialdemokraten: NEIN zu Nazis in Sachsen!</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/an-bischofswerdas-sozialdemokraten-nein-zu-nazis-in-sachsen/</link>
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			<description>Wie keine andere Partei in Deutschland steht die SPD in der Tradition des Widerstands gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Wir bekennen uns zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Daher unterstützen wir alle demokratischen Kräfte in ihrem gemeinsamen und friedlichen Protest gegen die Neonazi-Aufmärsche.</description>
			<content:encoded><![CDATA[die SPD ruft bundesweit auf, die friedlichen Proteste gegen Neonazis am 13. und 18. Februar in Dresden zu unterstützen und sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen.&nbsp; <br />Wie keine andere Partei in Deutschland steht die SPD in der Tradition des Widerstands gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Wir bekennen uns zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Daher unterstützen wir alle demokratischen Kräfte in ihrem gemeinsamen und friedlichen Protest gegen die Neonazi-Aufmärsche. Unseren Aufruf zum 13. und 18. Februar 2012 &quot;Dresden braucht unsere Courage: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!&quot; kannst Du am Mailende lesen.<br />Für all diejenigen, die am kommenden Montag, dem 13. Februar, wieder mit in Dresden aktiv sein wollen, gilt folgende Einladung:<br /><br />Bitte sei am Montag, dem 13. Februar, ab 17:30 Uhr, auf dem Postplatz (Nähe ehem. DVB-Häuschen)!<br />Von dort aus werden wir uns in die Menschenkette einreihen, die 18:00 Uhr geschlossen werden soll. Danach treffen sich am Postplatz all diejenigen wieder, die im Anschluss an die Menschenkette gegen den Nazi-Fackelaufmarsch in Sicht- und Hörweite protestieren wollen.<br /><br />Informationen zur Menschenkette erhältst Du hier: http://13februar.dresden.de/de/menschenkette.php<br /><br />Weitere Hinweise bekommst Du gern auch in der Landesgeschäftsstelle. Zu den Aktivitäten am 18. Februar wird Dich noch eine gesonderte Mail erreichen.<br /><br />Ich würde mich freuen, wenn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 13. und 18. Februar sicht- und hörbar eine deutliches Zeichen in Dresden setzen und lade Dich dazu recht herzlich ein!<br /><br />Mit engagierten Grüßen<br />Martin Dulig]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 09 Feb 2012 21:14:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Privatisierung des Betriebs von Schlösser, Burgen und Gärten ist kulturpolitischer Vandalismus</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/privatisierung-des-betriebs-von-schloesser-burgen-und-gaerten-ist-kulturpolitischer-vandalismus/</link>
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			<description>Am Investitionsbedarf eines Schlosses oder am Pflegeaufwand eines Gartens wird sich nichts ändern, nur weil eine private Rechtsform gewählt wurde. Der Staatsbetrieb erfüllt eine kulturpolitische Aufgabe – für die der Freistaat laut Verfassung die Verantwortung trägt! CDU und FDP wollen nichts anderes, als die staatlichen Zuschüsse für die Kulturgüter durch private Einnahmen ersetzen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i><b>Tomas Jurk</b>:</i> „Bereits seit 2006 versuchte  das Finanzministerium, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten zu  privatisieren. Es gab weder damals nach heute kulturpolitische oder  betriebswirtschaftliche Argumente, die für eine Privatisierung sprechen.  Das hat auch das Finanzministerium in einer Kleinen Anfrage von mir  zugegeben. Was bedeutet denn in dem Zusammenhang ‚freies  unternehmerisches Handeln‘? Es sind einzig und allein die Beschäftigten,  zu deren Lasten eine Privatisierung geht. Nur um Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer von der allgemeinen Lohnentwicklung abzuschneiden, werden  wir eine solche Privatisierung nicht mittragen.“
<i><b>Dr. Eva-Maria Stange</b></i>: „Am  Investitionsbedarf eines Schlosses oder am Pflegeaufwand eines Gartens  wird sich nichts ändern, nur weil eine private Rechtsform gewählt wurde.  Der Staatsbetrieb erfüllt eine kulturpolitische Aufgabe – für die der  Freistaat laut Verfassung die Verantwortung trägt! CDU und FDP wollen  nichts anderes, als die staatlichen Zuschüsse für die Kulturgüter durch  private Einnahmen ersetzen. D.h.: Der Zutritt zu  Schlössern, Burgen und  Gärten wird für die Besucher immer teurer und die Nutzung noch stärker  daran orientiert, was Geld bringt. Der kulturelle Auftrag, auch bei der  Nutzung des denkmalgeschützten Erbes sorgfältig umzugehen – z.B. beim  Zwingers oder dem Weltkulturerbes Fürst-Pückler-Park Bad Muskau –, wird  dem schnöden Mammon geopfert. Und alles nur nach dem Motto ‚Hauptsache,  es bringt Einnahmen!‘.“
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Thomas  Jurk „Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten Sachsens“ (Drucksache  5/7057) liegt dieser Pressemitteilung bei.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 05 Feb 2012 23:31:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Anfrage an Landrat Harig wegen Änderung des kommunalen Finanzausgleichs</title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/anfrage-an-landrat-harig-wegen-aenderung-des-kommunalen-finanzausgleichs/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/anfrage-an-landrat-harig-wegen-aenderung-des-kommunalen-finanzausgleichs/</guid>
			<description>Wie bekannt, hat der Sächsische Landtag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit wird aus den aktuellen Steuermehreinnahmen eine Infrastrukturpauschale von 21. Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt sowie eine Teilbetrag in Höhe von 10 Mio. € des Abrechnungsbetrages 2011 von 2013 auf 2012 vorgezogen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[SPD/Grüne Fraktion Im Kreistag des Landkreises Bautzen, Vorsitzender: Gerhard Lemm<br /><br />Anfrage:<br /><br />Sehr geehrter Herr Landrat Harig,<br /><br />wie bekannt, hat der Sächsische Landtag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit wird aus den aktuellen Steuermehreinnahmen eine Infrastrukturpauschale von 21. Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt sowie eine Teilbetrag in Höhe von 10 Mio. € des Abrechnungsbetrages 2011 von 2013 auf 2012 vorgezogen.<br /><br />Aus diesem Grunde fragen wir nach:<br /><br />1.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Kann der Landkreis Bautzen die sich daraus ergebenden Beträge für den Kreishaushalt beziffern?<br />2.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Ergeben sich damit Möglichkeiten i.S. unseres Antrages zum letzten Doppelhaushalt und des Prüfungsauftrages des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage?<br />3.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Wie soll die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden konkret umgesetzt werden?<br /><br />Zusätzlich möchten wir uns auch erneut nach dem Stand der Schulnetzplanung erkundigen. Dabei erinnere ich daran, dass unsere Fraktion bereits am 15.07.2008 (!) einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung beantragt hat. Sie haben damals zugesagt, dies zügig in Angriff zu nehmen. Nachdem nunmehr fast 4 Jahre ergangen sind und unzählige Nachfragen unsererseits erfolgten, zudem das damals bereits erkennbare Problem immer offenkundiger wird, bitten wir Sie nunmehr dringlich, sich der Sache persönlich anzunehmen. Es erscheint uns zwingend, jetzt wirklich in der nächsten Sitzung den aktuellen Schulnetzplan vorzulegen, was uns ja schon mehrfach zugesagt, nur bislang nie eingehalten wurde.<br /><br />Mit freundlichen Grüßen<br /><br /><br />Gerhard Lemm<br />SPD/Grüne Fraktionsvorsitzender<br /><br />]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 05 Feb 2012 23:22:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>SPD im Kreis Bautzen fordert ein ökologisch sinnvolles und gerechtes Müllgebührensystem </title>
			<link>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/spd-im-kreis-bautzen-fordert-ein-oekologisch-sinnvolles-und-gerechtes-muellgebuehrensystem/</link>
			<guid>http://www.spd-bischofswerda.de/aktuelles/nachrichten/artikel/spd-im-kreis-bautzen-fordert-ein-oekologisch-sinnvolles-und-gerechtes-muellgebuehrensystem/</guid>
			<description>Eine alte alleinstehende Witwe bezahlt in der 60 qm großen Wohnung trotz bewusster Müllvermeidung genau so viel wie ihre Nachbarn in der gleichgroßen Wohnung, die mit vier Personen belegt ist! Die Grundgebühren werden für Eigenheime sowie für Wohnungen im Geschosswohnungsbau nicht mehr wie früher pro Person, sondern pro Wohneinheit erhoben...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<div class="articleText1">von Roland Fleischer und Hubertus Schwerk
Müllbeseitigung im Landkreis Bautzen ist ein Jahr nach Einführung des neuen Systems wieder ein aktuelles Thema.<br /> Müllbeseitigung muss sein, Gebühren müssen erhoben werden, <br /> aber es muss fair zugehen.</div>
<div class="articleText2">Müllentstehung, Müllbeseitigung und  Müllvermeidung schließen sich nicht aus. Hier müssen die Überlegungen  für ein ökologisch sinnvolleres und gerechtes Gebührensystem ansetzen.<br /> Das jetzt nach der Entstehung des Großkreises Bautzen einheitlich eingeführte Abfallwirtschafts-  und Abfallgebührensystem ist ungerecht!
Die größere Zahl von Pflichtentleerungen führt dazu, dass  Mülltrennung und – vermeidung zurück gehen, weil ja auch dann Geld  fällig wird, wenn die Tonne leer oder halbleer geblieben ist. <br /> Wer Müll vermeidet, sollte jedoch belohnt werden!
Die Gebührensteigerungen bewegen sich zwischen 20% und 60% !<br /> Die Grundgebühren werden für Eigenheime sowie für Wohnungen im  Geschosswohnungsbau nicht mehr wie früher pro Person, sondern pro  Wohneinheit erhoben.
Die Berechnung in Mietshäusern, z.B. in den&nbsp; Bautzener Großsiedlungen Allende  und Gesundbrunnen, erfolgt nach der Quadratmeterzahl der Wohnungen, egal  wie viele Mieter darin wohnen. Änlichkeiten zu anderen Städten wie Bischofswerda oder kamenz sind dabei festzustellen.<br /><br /> <b>Und das ist extrem ungerecht!</b> <br /><br /> Eine alte alleinstehende Witwe bezahlt in der 60 qm großen Wohnung trotz  bewusster Müllvermeidung genau so viel wie ihre Nachbarn in der  gleichgroßen Wohnung, die mit vier Personen belegt ist!
Jeder Anreiz, sparsam zu sein und für die Umwelt verantwortlich zu handeln wird so im Keim erstickt.
Eine Auswahl der Größe der Müllbehälter durch die Mieter ist nicht  möglich, weil Großbehälter durch die Vermieter bestellt werden. Anders  ist das in Eigenheimen. Hier kann wenigstens noch etwas gesteuert  werden.
<b>Die SPD Bautzen fordert eine Änderung der Gebührenordnung.  Wir werden zeitnah eine öffentliche Podiumsveranstaltung organisieren,  in der die Probleme von den Sachverständigen auf Seiten des Landkreises,  der Mieter und Vermieter diskutiert werden.</b></div>]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 21:17:00 +0100</pubDate>
			
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