SPD im Stadtrat will eine maßvolle Entschädigung für Bischofswerdase Feuerwehrleute

Freitag, 16. Dezember 2011

Die SPD setzt sich für eine Aufwandsvergütung von fünf Euro pro Einsatzstunde für die Bischofswerdaer Ortsfeuerwehren ein. Es ist fast beschämend, dass diese bisher nur 2,50€ für eine Einsatzstunde bekommen. Nachbargemeinden wie Großharthau zahlen seit längerem schon 4,-€ Aufwandsvergütung. Weiterlesen ...

Dresden: Nach Handydatenskandal nun Anklage gegen Jugendpfarrer

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Mit einem offenen Brief hat sich Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) an den Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich (CDU) gewandt. Dabei kritisiert er das Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden, dass bei gegen Nazis engagierten Menschen den Eindruck einer gezielten Kriminalisierung erwecken muss Weiterlesen ...

SPD und Grüne fordern Solidität und Solidarität

Montag, 12. Dezember 2011

Mit der Unterstützung des Ökonomen Professor Dr. Peter Bofinger haben die Spitzen von SPD und Grünen ein 12-Punkte-Papier verfasst, das vor dem neuerlichen Euro-Krisen-Gipfel die gemeinsame Kritik an der Politik von Angela Merkel zusammenfasst. Einer der Kernpunkte: Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern. Weiterlesen ...

Lebensstil ist kein Wahlkampfthema

Dienstag, 6. Dezember 2011

in einer gemeinsamen Prsseerklärung äußern sich SPD, Linke und BfB zum aktuellen Urteil des OLG Bautzen. Diese können sie hier nachlesen. Weiterlesen ...

Bürger erzwingen neue Oberbürgermeisterwahl

Dienstag, 6. Dezember 2011

Bischofswerda´s Bürgerinnen und Bürger werden demnächst erneut zur Wahlurne gerufen. Das Oberverwaltungsgericht Dresden folgte dem Einspruch des Bischofswerdaer Anwalts Jürgen Neumann, welcher die Neutralität der letzten Oberbürgermeisterwahl verletzt sah. Gleichzeitig liess das Gericht keine Revision zu und forderte das Landratsamt auf, die Oberbürgermeisterwahl zu annullieren. Weiterlesen ...

Sonntags gehts los - Bundesparteitag der SPD

Freitag, 2. Dezember 2011

Das Interesse am Bundesparteitag der SPD, der am Sonntag in Berlin startet, ist so groß, wie selten zuvor. Mit erwarteten 7.500 Gästen verzeichnet der Parteivorstand rund doppelt soviel Anmeldungen wie etwa vor einem Jahr. Mit dabei aus Bischofswerda: Ilko Keßler und Stefan Brangs Weiterlesen ...

Schiebocks Einwohner haben sich durchgesetzt - 5 Jahre Bausperre am Parkplatz Herrmannstraße

Freitag, 2. Dezember 2011

Im Stadtrat setzten sich Vertreter von SPD, LINKE und BfB durch. Auf Antrag und unter maßgeblichen Druck des anstehenden Bürgerentscheis willigten letztendlich Oberbürgermeister Erler und einzelne Vetreter der CDU ein und beschlossen einen fünfjährigen Baustopp auf dem Parkplatz Herrmannstraße. Weiterlesen ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

während im Rest der Republik der Februar im Zeichen des Karnevals steht, findet in Dresden in diesen Tagen ein ganz anderes, sehr viel unangenehmeres Schauspiel statt: Für den 13. Februar - den Jahrestag der Zerstörung der Dresdner Altstadt - haben erneut Neonazis aus ganz Deutschland ihr Kommen angekündigt. Und wie jedes Jahr gilt es, sich dem braunen Spuk entgegenzustellen. Sei es in der Menschenkette, auf den Demonstrationen "in Hör- und Sichtweite" oder anderen Formen friedlichen Protests.

 

CDU will ein bisschen Mindestlohn

Die CDU will auf ihrem Parteitag im November einen Beschluss fassen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte am Sonntag in der ARD entsprechende Medienberichte. Dabei sollen jeweils die Tarifpartner in einer Kommission die genaue Höhe des Mindestlohns festsetzen. Orientierung soll nach Vorstellung der CDU das Tarifniveau der Zeitarbeit sein. Das heißt: Stundelöhne von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten.

Mit dem Eingeständnis, dass Lohnuntergrenzen notwendig sind, rückt die CDU unter ihrer Vorsitzenden ein weiteres Mal von langjährigen Überzeugungen ab. In der vergangenen Legislaturperiode konnte die SPD nur durch deutlichen Druck den damaligen Koalitionspartner zur Einführung der ersten Branchen-Mindestlöhne bewegen.

Opposition und Gewerkschaften begrüßten grundsätzlich die erneute Kehrtwende bei den Konservativen. Allerdings ist nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden geht der Ansatz nicht weit genug. „CDU/CSU und die FDP sollen im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn verabreden – dazu“, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD an, „sind wir sofort bereit“. Ein solcher Mindestlohn müsse in der Höhe ausreichend sein, um die Beschäftigten unabhängig von ergänzender Sozialhilfe zu machen – auch im Alter. „Es muss ein eigener Rentenanspruch entstehen“, so Gabriel. 

„Es reicht nicht, schöne Worte wie „Lohnuntergrenze“ im Mund zu führen und am Ende kommt nichts dabei heraus“, kommentierte auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Vorhaben. „Wir brauchen endlich einen verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn, vor diesem Bekenntnis scheut die Union sich.“

Ähnlich sieht es der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Es müsse klar sein, „dass es nicht um irgendeinen Mindestlohn geht, egal wie hoch. Eine zu niedrige allgemeine Lohnuntergrenze bringt nichts“, warnte DGB-Chef Michael Sommer.

Wie die Gewerkschaften auch fordert die SPD bereits seit Jahren eine rechtlich verbindliche Lösung für alle Branchen – mit einem Niveau von mindestens 8,50 Euro.

Termine

9. Februar 2012 19:00 - 21:00 Uhr
Lehrermangel in Sachsen
Für die Einstellung der Lehrer ist aber nicht die Kreisverwaltung, sondern das Staatsministerium für Kultus und Sport - also das Land Sachsen - zuständig. Wie sieht es aus mit der Lehrerversorgung in den kommenden Jahren in Sachsen? Darüber wollen wir u.a. mit Eva-Maria Stange MdL, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst a.D. beraten.
7. März 2012 19:30 - 21:00 Uhr
Vorstandssitzung
Themen werden u.a. die aktuelle Entwicklung in der Region und die Vorbereitung des OV-Workshops am 04.April sein.
10. März 2012 10:00 - 14:00 Uhr
Kreisparteitag des Kreisverbands Bautzen
Der Kreisparteitag beschäftigt sich mit den Anträgen der Ortsvereine. Eine schriftliche Einladung erfolgt noch.