Die Haushaltsanalyse - Kritik und Lob des SPD - Ortsvorstandes

Veröffentlicht am 05.04.2021 in Allgemein

Folgende Punkte des Haushaltsplanes sind derzeit als sehr strittig anzusehen und müssen nachgebessert werden:

  • der derzeitige Plan beinhaltet nicht die Verluste durch die Corona – Krise, Gewerbe- und Einkommenssteuer sind viel zu hoch angesetzt, es ist mit ca. 15-20 % Verlust zu rechnen,
  • Personalkosten sind zu gering angesetzt, Grund:  um die Handlungsfähigkeit der Stadt im IT Bereich und die Umsetzung des Digitalpaktes an Schulen nicht zu gefährden,
  • das Thema Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehren muß auf die Tagesordnung.

Folgende Punkte der Nachbesserung durch die Konsolidierungsmaßnahmen sind fraglich und bis dato handwerklich schlecht gemacht:

  • zur Thematik Erhöhung der Nutzungsentgelte (Freibad, Bibliothek, Sondernutzungen und Standgebühren): Was soll hier bitte noch erhöht werden? Bischofswerda ist ohnehin bereits "teuer",
  • Zur Gebäudeunterhaltung und "Fortschreibung Gebäudekonzeption", bis heute gibt es keine offizielle Gebäudekonzeption. Wie wurde hier der Finanzbedarf abgeschätzt?,
  • Grundsteuer B: Anpassung des Hebesatzes von 420 % an den Nivellierungshebesatz von 427,5 %, es ist eine Motivation nur für die Verwaltung im Kontext der Schlüsselzuweisung, die mit der Wirtschaft also nichts zu tun hat, 
  • Elternbeiträge: Verbesserung des Betriebskostendeckungsbeitrage, Nein, zur Erhöhung. Grund: Familien mit kleinen Einkommen besser unterstützen. Das Ziel bleibt mit der SPD: Bischofswerda - Beitragsfrei nach dem Berliner Modell.

Folgende Punkte zeigen eine positive Bilanz des Haushaltsplanes aus Sicht der SPD:

  • die Pflichtaufgaben der Stadt können bei dem vorgestellten Haushaltsvolumen ohne Einschränkungen umgesetzt werden,
  • bei Aus- und Fortbildung wurde kein Rotstift angesetzt,
  • geplante Investitionen, Halle Wesnitzsportpark, Gerätehaus FFW, Sanierung der Spielplätze, Ersatzneubau Schule, Haus der Generationen, Waldbühne, Digitalpakt etc. sind finanzierbar,
  • Erschließungskosten für das Gewerbegebiet Nord sind über den Kassenkredit abgedeckt, wichtig im Kontext der Ansiedlung LUA ,sowie für die weitere städtebauliche Entwicklung zu einem Mittelzentrum.

https://www.saechsische.de/bischofswerda/bischofswerda-haushalt-doppelhaushalt-2021-2022-debatte-fraktionen-spd-cdu-afd-fdp-bfb-5411789-plus.html

Die Stadt Bischofswerda will unter anderem in das Gewerbegebiet Nord 2 (o.l.), den Offenen Treff B 28 (o.r.), die Wesenitzsporthalle (u.l.)und das Kulturhaus
investieren.

 
 

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