Stadtratswahl am 26.Mai

Veröffentlicht am 26.04.2019 in Kommunales

Progammatische Ziele der SPD - Stadtratskandidat*innen,

Seit der politischen Wende haben die Menschen in der Stadt Bischofswerda u.U. strukturelle Veränderungen mit teilweise tiefen Einschnitten bewältigen müssen.  Aber es gab auch positive Entwicklungen, dazu zählen infrastrukturelle Verbesserungen, attraktive Wohngebiete und die Gewerbegebiete, alles Voraussetzungen dafür, dass Bischofswerda auch zukünftig seinem Ruf als attraktives Mittelzentrum im Landkreis Bautzen und „Tor zur Oberlausitz” gerecht wird.

Die SPD Bischofswerda u.U. stellt mit Ihrem Programm konkrete Forderungen, Ideen und Vorschläge für die weitere Entwicklung der Stadt zur Diskussion.

Arbeit, Wirtschaft und Verkehr:

Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur steht der Verkehrsinfrastruktur heute nicht mehr nach. 5G an jeder Milchkanne ist für uns nicht nur ein Wahlspruch. Es ist existenziell für die Unternehmen. Hier wurde, auch mit unserer Unterstützung, bereits einiges auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es konsequent zu Ende zu gehen. Ein gefordertes Verkehrskonzept sowie ein realisierbares Quartierskonzept zur Belebung der Innenstadt steht auch auf unserer weiterführenden Agenda.

Da klassische Dienstleistungsbetriebe und klein- und mittelständischen Unternehmen dominieren und da nur marginal gewerkschaftliche und tarifliche Bindungen vorhanden sind stellen wir als SPD folgende Forderungen zur Diskussion:

  • Öffentliche Vergabepolitik nur an Unternehmen mit Tarifbindung,
  • auch stellen wir uns  gegen das sogenannte Outsourcing Prinzip von kommunalen Pflichtaufgaben,
  • wir waren und sind gegen  Änderungen von tariflichen zu außertariflichen Arbeitsverträgen gerade im kommunalen Bereich,
  • im Kontext der  Wirtschaftsförderung wollen wir eine weitere Lockerung der Gebühren in der Sondernutzungssatzung im Hinblick auf die Förderung von Arbeit und Handel in der Innenstadt erreichen,
  • Einführungen von Sozialtarifen bei kommunalen Versorgungsbetrieben.

Sicherheit

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • Einwirken auf die Stadtverwaltung zur besseren technischen Ausstattung in den Bereichen der Freiwilligen Feuerwehr,
  • Verbesserung der personellen Ressourcen für präventive Maßnahmen von Sozialarbeit.

Medizinische Versorgung

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • die wohnortnahe medizinische Versorgung aller Bürger ist uns ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch über Ansiedlungsanreize und Unterstützungsmöglichkeiten diskutiert werden,
  • einer weiteren Ausdünnung der Oberlausitz-Kliniken des  Krankenhaus Bischofswerda, ein Dauerbrenner in der medizinische Versorgung Vorort, stellen wir uns entgegen.

Kita, Schulen und Bildung, Familie

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • vom „Gute Kita Gesetz“ zur Beitragsfreiheit,
  • wir unterstützen den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschulen in Sachsen“ für Chancengleichheit in der Bildung,
  • wir setzen uns für den Erhalt der Bildungslandschaft von der Grundschule über die Mittelschule, Gymnasium bis hin zur Berufsfachschule in Bischofswerda, ein;
  • Einführung einer Familiencard für alle öffentliche Einrichtungen. (Nachlässe, etc.)

Kulturbereich und Tourismus:

Die SPD befürwortet und unterstützt Zuschüsse im kulturellen wie auch touristischen Bereich. Absenkungen darf es nicht geben. Wo eine Anhebung der Zuschüsse zur Existenz-oder Qualitätssicherung nötig ist, werden wir diese einfordern. Eine angemessene, mindestens tarifliche Bezahlung der Beschäftigten sehen wir als Pflicht an. Eine reale Abwägung der kulturellen Konzepte Kreiskulturhaus und des König-Albert-Saal wird weiterhin Bestandteil unserer Arbeit sein.

Es ist deine Stadt!

 
 

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