Nachrichten zum Thema Kommunales

26.04.2019 in Kommunales

Stadtratswahl am 26.Mai

 

Progammatische Ziele der SPD - Stadtratskandidat*innen,

Seit der politischen Wende haben die Menschen in der Stadt Bischofswerda u.U. strukturelle Veränderungen mit teilweise tiefen Einschnitten bewältigen müssen.  Aber es gab auch positive Entwicklungen, dazu zählen infrastrukturelle Verbesserungen, attraktive Wohngebiete und die Gewerbegebiete, alles Voraussetzungen dafür, dass Bischofswerda auch zukünftig seinem Ruf als attraktives Mittelzentrum im Landkreis Bautzen und „Tor zur Oberlausitz” gerecht wird.

Die SPD Bischofswerda u.U. stellt mit Ihrem Programm konkrete Forderungen, Ideen und Vorschläge für die weitere Entwicklung der Stadt zur Diskussion.

Arbeit, Wirtschaft und Verkehr:

Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur steht der Verkehrsinfrastruktur heute nicht mehr nach. 5G an jeder Milchkanne ist für uns nicht nur ein Wahlspruch. Es ist existenziell für die Unternehmen. Hier wurde, auch mit unserer Unterstützung, bereits einiges auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es konsequent zu Ende zu gehen. Ein gefordertes Verkehrskonzept sowie ein realisierbares Quartierskonzept zur Belebung der Innenstadt steht auch auf unserer weiterführenden Agenda.

Da klassische Dienstleistungsbetriebe und klein- und mittelständischen Unternehmen dominieren und da nur marginal gewerkschaftliche und tarifliche Bindungen vorhanden sind stellen wir als SPD folgende Forderungen zur Diskussion:

  • Öffentliche Vergabepolitik nur an Unternehmen mit Tarifbindung,
  • auch stellen wir uns  gegen das sogenannte Outsourcing Prinzip von kommunalen Pflichtaufgaben,
  • wir waren und sind gegen  Änderungen von tariflichen zu außertariflichen Arbeitsverträgen gerade im kommunalen Bereich,
  • im Kontext der  Wirtschaftsförderung wollen wir eine weitere Lockerung der Gebühren in der Sondernutzungssatzung im Hinblick auf die Förderung von Arbeit und Handel in der Innenstadt erreichen,
  • Einführungen von Sozialtarifen bei kommunalen Versorgungsbetrieben.

Sicherheit

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • Einwirken auf die Stadtverwaltung zur besseren technischen Ausstattung in den Bereichen der Freiwilligen Feuerwehr,
  • Verbesserung der personellen Ressourcen für präventive Maßnahmen von Sozialarbeit.

Medizinische Versorgung

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • die wohnortnahe medizinische Versorgung aller Bürger ist uns ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch über Ansiedlungsanreize und Unterstützungsmöglichkeiten diskutiert werden,
  • einer weiteren Ausdünnung der Oberlausitz-Kliniken des  Krankenhaus Bischofswerda, ein Dauerbrenner in der medizinische Versorgung Vorort, stellen wir uns entgegen.

Kita, Schulen und Bildung, Familie

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • vom „Gute Kita Gesetz“ zur Beitragsfreiheit,
  • wir unterstützen den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschulen in Sachsen“ für Chancengleichheit in der Bildung,
  • wir setzen uns für den Erhalt der Bildungslandschaft von der Grundschule über die Mittelschule, Gymnasium bis hin zur Berufsfachschule in Bischofswerda, ein;
  • Einführung einer Familiencard für alle öffentliche Einrichtungen. (Nachlässe, etc.)

Kulturbereich und Tourismus:

Die SPD befürwortet und unterstützt Zuschüsse im kulturellen wie auch touristischen Bereich. Absenkungen darf es nicht geben. Wo eine Anhebung der Zuschüsse zur Existenz-oder Qualitätssicherung nötig ist, werden wir diese einfordern. Eine angemessene, mindestens tarifliche Bezahlung der Beschäftigten sehen wir als Pflicht an. Eine reale Abwägung der kulturellen Konzepte Kreiskulturhaus und des König-Albert-Saal wird weiterhin Bestandteil unserer Arbeit sein.

Es ist deine Stadt!

 

27.02.2019 in Kommunales

SPD nominiert Kandidaten für die Stadtratswahl in Bischofswerda

 
Quelle: Eigene Bilder

Neun Namen werden auf der Kandidatenliste der SPD zur Bischofswerdaer Stadtratswahl am 26. Mai stehen. Die Nominierungsversammlung des Ortsvereins fand am Dienstagabend den 26.02.2019 statt. Drei der derzeitigen Kandidaten arbeiten schon im Stadtrat mit: Aniko Heinze, Sven Urban und Danilo Heinze. Alle drei sind Mitglieder der SPD. Alle anderen Kandidaten sind parteilos. Neue Gesichter und vor allem auch auf eine Verjüngung des Stadtrates setzen wir, sagt Aniko Heinze, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und stellvertretende Vorsitzendes des SPD-Ortsvereins Bischofswerda und Umgebung. Zu den Themengebieten für die nächsten 5 Jahre gehört u.a. eine lebendige Innenstadt, preiswerte Kita's, Kinder- und Jugendarbeit, ein attraktives Südstadt-Wohnviertel sowie eine gesicherte medizinische Versorgung und die Freiwillge Feuerwehr.

 

24.11.2018 in Kommunales

Profilsuche. Wie sich die SPD von den Hartz-IV-Fesseln lösen will

 

Für viele war es der Sündenfall der SPD. Nun möchte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles das soziale Sicherungssystem Hartz IV durch eine Alternative ersetzen. Lydia Jakobi von MDR Kultur hat sich an der Parteibasis im Bischofswerdaer Ortsverein u.U. umgehört.

 

16.11.2018 in Kommunales

Der SPD Kreisverband Bautzen hat auf seinem Kreisparteitag den neuen Vorstand gewählt

 
Kreisvorstand der SPD Bautzen

Der SPD Kreisverband Bautzen hat am 10.11.18 auf seinem Kreisparteitag den neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren herzlich allen Gewählten und freuen uns ganz besonders, dass im neuen Vorstand auch wieder zwei Mitglieder unseres Ortsvereines Bischofswerda u.U., Aniko Heinze und Karl - Heinz Biesold, als Beisitzer vertreten sind.

 

25.07.2018 in Kommunales

SPD Stadtratsfraktion steht geschlossen hinter dem geplanten Schulneubau in Goldbach

 
Grundschule Goldbach

Goldbach als ein Ortsteil von Bischofswerda hat eine eigene Grundschule, in der in erster Linie die „Dorfkinder“ von Goldbach und Rammenau unter dem Zeichen der "Geschwister Scholl" ihr Wissen erwerben. Die Schule ist baufällig und "MUSS" neu gestaltet werden – besser neu gebaut als saniert mittlerweile. Die Diskussion darüber geht schon einige Jahre und nichts passiert. Wenn diese Schule wegfällt, wird Bischofswerda zusätzlich belastet und der von uns so umkämpfte ländliche Raum weiter ausgedünnt. Aus diesem Grund hat unsere gesamte Stadtratsfraktion eine Resolution an Ihre Landtagsvertreter verabschiedet:

 

 

Aufruf an die SPD Landtagsabgeordneten

Die Stadtratsfraktion der SPD Bischofswerda bittet alle Entscheidungsträger im Land, die finanziellen Grundlagen für den geplanten Ersatzneubau der Schule Goldbach sicherzustellen.

Die Bereitstellung der Mittel sollte entweder über die Restmittel des Bundes, die für die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen bereitgestellt werden, erfolgen oder über das Sachsen-Programm Schulhausbau. Der Eigenanteil der Stadt sei auf Grundlage einer Kostenschätzung schon gesichert.

Im Kreisverband des Städte- und Gemeindetages sei man sich einig, das Geld der Förderprogramme nicht nach dem Gießkannenprinzip flächendeckend zu verteilen, sondern sich auf einzelne Projekte zu konzentrieren, um etwas bewirken zu können. Offen bleibt dabei nur, ob Goldbach auch zeitnah bedacht wird.

Dem Ansatz für zielgerichtete Hilfen zur Stärkung des ländlichen Raumes sollten nun auch entsprechende sichtbare Taten folgen. Ein positives Zeichen wäre die Bereitstellung der versprochenen finanziellen Mittel für die Erneuerung der Schule im Bischofswerdaer Ortsteil Goldbach.

Die neue Goldbach-Schule ist als moderne Einheit konzipiert und ermöglicht einen zeitgemässen Unterricht sowie die Pflege von gemeinsamen Werten. Sie gibt damit jungen Familien einen guten Grund für eine Zukunft im ländlichen Raum.

Wir erwarten von unseren Landtagsabgeordneten, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen.

Mit solidarischen Grüßen

SPD – Stadtratsfraktion Bischofswerda

 

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