31.05.2019 in Wahlen

Stadtratswahl

 

Die Kandidaten der SPD Bischofswerda u.U. möchten sich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, welche uns mit Ihrer Stimmen auch Ihr Vertrauen schenkten. Wir werden im Stadtrat Bischofswerda mit einem Stadtrat vertreten sein und uns auch weiterhin für Ihre Belange einsetzen.

Ihr Ortsverein 

 

26.04.2019 in Kommunales

Stadtratswahl am 26.Mai

 

Progammatische Ziele der SPD - Stadtratskandidat*innen,

Seit der politischen Wende haben die Menschen in der Stadt Bischofswerda u.U. strukturelle Veränderungen mit teilweise tiefen Einschnitten bewältigen müssen.  Aber es gab auch positive Entwicklungen, dazu zählen infrastrukturelle Verbesserungen, attraktive Wohngebiete und die Gewerbegebiete, alles Voraussetzungen dafür, dass Bischofswerda auch zukünftig seinem Ruf als attraktives Mittelzentrum im Landkreis Bautzen und „Tor zur Oberlausitz” gerecht wird.

Die SPD Bischofswerda u.U. stellt mit Ihrem Programm konkrete Forderungen, Ideen und Vorschläge für die weitere Entwicklung der Stadt zur Diskussion.

Arbeit, Wirtschaft und Verkehr:

Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur steht der Verkehrsinfrastruktur heute nicht mehr nach. 5G an jeder Milchkanne ist für uns nicht nur ein Wahlspruch. Es ist existenziell für die Unternehmen. Hier wurde, auch mit unserer Unterstützung, bereits einiges auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es konsequent zu Ende zu gehen. Ein gefordertes Verkehrskonzept sowie ein realisierbares Quartierskonzept zur Belebung der Innenstadt steht auch auf unserer weiterführenden Agenda.

Da klassische Dienstleistungsbetriebe und klein- und mittelständischen Unternehmen dominieren und da nur marginal gewerkschaftliche und tarifliche Bindungen vorhanden sind stellen wir als SPD folgende Forderungen zur Diskussion:

  • Öffentliche Vergabepolitik nur an Unternehmen mit Tarifbindung,
  • auch stellen wir uns  gegen das sogenannte Outsourcing Prinzip von kommunalen Pflichtaufgaben,
  • wir waren und sind gegen  Änderungen von tariflichen zu außertariflichen Arbeitsverträgen gerade im kommunalen Bereich,
  • im Kontext der  Wirtschaftsförderung wollen wir eine weitere Lockerung der Gebühren in der Sondernutzungssatzung im Hinblick auf die Förderung von Arbeit und Handel in der Innenstadt erreichen,
  • Einführungen von Sozialtarifen bei kommunalen Versorgungsbetrieben.

Sicherheit

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • Einwirken auf die Stadtverwaltung zur besseren technischen Ausstattung in den Bereichen der Freiwilligen Feuerwehr,
  • Verbesserung der personellen Ressourcen für präventive Maßnahmen von Sozialarbeit.

Medizinische Versorgung

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • die wohnortnahe medizinische Versorgung aller Bürger ist uns ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch über Ansiedlungsanreize und Unterstützungsmöglichkeiten diskutiert werden,
  • einer weiteren Ausdünnung der Oberlausitz-Kliniken des  Krankenhaus Bischofswerda, ein Dauerbrenner in der medizinische Versorgung Vorort, stellen wir uns entgegen.

Kita, Schulen und Bildung, Familie

Die SPD stellt hier folgende Forderungen zur Diskussion:

  • vom „Gute Kita Gesetz“ zur Beitragsfreiheit,
  • wir unterstützen den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschulen in Sachsen“ für Chancengleichheit in der Bildung,
  • wir setzen uns für den Erhalt der Bildungslandschaft von der Grundschule über die Mittelschule, Gymnasium bis hin zur Berufsfachschule in Bischofswerda, ein;
  • Einführung einer Familiencard für alle öffentliche Einrichtungen. (Nachlässe, etc.)

Kulturbereich und Tourismus:

Die SPD befürwortet und unterstützt Zuschüsse im kulturellen wie auch touristischen Bereich. Absenkungen darf es nicht geben. Wo eine Anhebung der Zuschüsse zur Existenz-oder Qualitätssicherung nötig ist, werden wir diese einfordern. Eine angemessene, mindestens tarifliche Bezahlung der Beschäftigten sehen wir als Pflicht an. Eine reale Abwägung der kulturellen Konzepte Kreiskulturhaus und des König-Albert-Saal wird weiterhin Bestandteil unserer Arbeit sein.

Es ist deine Stadt!

 

19.04.2019 in Landespolitik

"Schule-Heute und Morgen"

 

Sabine Friedel war am 16.04. 19 zu Gast der SPD Bischofswerda u.U. im örtlichen Berufsbildungswerk der sächsischen Wirtschaft. "Schule-Heute und Morgen", befördert Schule notwendiges Wissen und Fähigkeiten, um in unserer Gesellschaft zurecht zu kommen? Die langjährige Landtagsabgeordnete und Bildungsexpertin war zu dieser Thematik mit den Teilnehmer*innen zu einer konstruktiven Gesprächsrunde zusammengekommen.

 

27.02.2019 in Kommunales

SPD nominiert Kandidaten für die Stadtratswahl in Bischofswerda

 
Quelle: Eigene Bilder

Neun Namen werden auf der Kandidatenliste der SPD zur Bischofswerdaer Stadtratswahl am 26. Mai stehen. Die Nominierungsversammlung des Ortsvereins fand am Dienstagabend den 26.02.2019 statt. Drei der derzeitigen Kandidaten arbeiten schon im Stadtrat mit: Aniko Heinze, Sven Urban und Danilo Heinze. Alle drei sind Mitglieder der SPD. Alle anderen Kandidaten sind parteilos. Neue Gesichter und vor allem auch auf eine Verjüngung des Stadtrates setzen wir, sagt Aniko Heinze, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und stellvertretende Vorsitzendes des SPD-Ortsvereins Bischofswerda und Umgebung. Zu den Themengebieten für die nächsten 5 Jahre gehört u.a. eine lebendige Innenstadt, preiswerte Kita's, Kinder- und Jugendarbeit, ein attraktives Südstadt-Wohnviertel sowie eine gesicherte medizinische Versorgung und die Freiwillge Feuerwehr.

 

29.01.2019 in Allgemein

Holocaust-Gedenken

 

Mit einer Gedenkfeier am 27.01.2019 erinnerte der SPD Ortsverein u.U. in Bischofswerda an die Opfer des Nationalsozialismus. 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Wir erinnern uns, das am Morgen des 27. Januar 1945 sich noch etwa 7000 Gefangene im Konzentrationslager Auschwitz befanden. Über eine Million Menschen kamen in diesem Lager ums Leben und es wird angenommen, dass insgesamt sechs Millionen Juden in Konzentrationslagern ermordet wurden.

 

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WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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