05.04.2021 in Allgemein

Die Haushaltsanalyse - Kritik und Lob des SPD - Ortsvorstandes

 

Folgende Punkte des Haushaltsplanes sind derzeit als sehr strittig anzusehen und müssen nachgebessert werden:

  • der derzeitige Plan beinhaltet nicht die Verluste durch die Corona – Krise, Gewerbe- und Einkommenssteuer sind viel zu hoch angesetzt, es ist mit ca. 15-20 % Verlust zu rechnen,
  • Personalkosten sind zu gering angesetzt, Grund:  um die Handlungsfähigkeit der Stadt im IT Bereich und die Umsetzung des Digitalpaktes an Schulen nicht zu gefährden,
  • das Thema Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehren muß auf die Tagesordnung.

Folgende Punkte der Nachbesserung durch die Konsolidierungsmaßnahmen sind fraglich und bis dato handwerklich schlecht gemacht:

  • zur Thematik Erhöhung der Nutzungsentgelte (Freibad, Bibliothek, Sondernutzungen und Standgebühren): Was soll hier bitte noch erhöht werden? Bischofswerda ist ohnehin bereits "teuer",
  • Zur Gebäudeunterhaltung und "Fortschreibung Gebäudekonzeption", bis heute gibt es keine offizielle Gebäudekonzeption. Wie wurde hier der Finanzbedarf abgeschätzt?,
  • Grundsteuer B: Anpassung des Hebesatzes von 420 % an den Nivellierungshebesatz von 427,5 %, es ist eine Motivation nur für die Verwaltung im Kontext der Schlüsselzuweisung, die mit der Wirtschaft also nichts zu tun hat, 
  • Elternbeiträge: Verbesserung des Betriebskostendeckungsbeitrage, Nein, zur Erhöhung. Grund: Familien mit kleinen Einkommen besser unterstützen. Das Ziel bleibt mit der SPD: Bischofswerda - Beitragsfrei nach dem Berliner Modell.

Folgende Punkte zeigen eine positive Bilanz des Haushaltsplanes aus Sicht der SPD:

  • die Pflichtaufgaben der Stadt können bei dem vorgestellten Haushaltsvolumen ohne Einschränkungen umgesetzt werden,
  • bei Aus- und Fortbildung wurde kein Rotstift angesetzt,
  • geplante Investitionen, Halle Wesnitzsportpark, Gerätehaus FFW, Sanierung der Spielplätze, Ersatzneubau Schule, Haus der Generationen, Waldbühne, Digitalpakt etc. sind finanzierbar,
  • Erschließungskosten für das Gewerbegebiet Nord sind über den Kassenkredit abgedeckt, wichtig im Kontext der Ansiedlung LUA ,sowie für die weitere städtebauliche Entwicklung zu einem Mittelzentrum.

https://www.saechsische.de/bischofswerda/bischofswerda-haushalt-doppelhaushalt-2021-2022-debatte-fraktionen-spd-cdu-afd-fdp-bfb-5411789-plus.html

Die Stadt Bischofswerda will unter anderem in das Gewerbegebiet Nord 2 (o.l.), den Offenen Treff B 28 (o.r.), die Wesenitzsporthalle (u.l.)und das Kulturhaus
investieren.

 

31.03.2021 in Allgemein

Osterfeiertage

 

Der Ortsvorstand der SPD wünscht allen ein frohes Osterfest. Bleibt gesund!

 

26.03.2021 in Allgemein

Haushaltsdebatte im Stadtrat Bischofswerda

 

Zu den Vorschlägen der mittel- und langfristigen Stärkung der Leistungsfähigkeit der Stadt Bischofswerda gehörte auch das Thema der Elternbeiträge in der Haushaltsdebatte. Eine Verbesserung des Betriebskostendeckungsbeitrages, sprich Erhöhung. Das  Statement unseres Stadtrates, ein klares "Nein".  Grund: Familien mit kleinen Einkommen besser unterstützen. Die Kitagebühren in Bischofswerda liegen der allg. Erkenntnis nach im Mittelfeld im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden. (Vgl. Grundlage: BK-Abrechnung 2019 Gemeinde/Stadt geordnet nach der Höhe der BK Krippe) Nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Bertelsmann Stiftung zahlen Eltern durchschnittlich 5 % ihres Haushaltseinkommens für die Kinderbetreuung. Dabei trifft es häufig vor allem ärmere Familien. Im Kontext der Anpassung der Elternbeiträge, beantragte unser Stadtrat Sven Urban die Prüfung und Auslotung von Möglichkeiten einer sozialen Staffelung der Kitagebühren - "Einkommensabhängig" durch die Stadtverwaltung. Denn nahezu jede Stadt legt eine Einkommensgrenze zugrunde, unterhalb welcher der Kindergartenbeitrag entfällt. Teils liegt diese jedoch lediglich bei etwa 12.000 Euro, während andere Kommunen Ihnen die Kosten bereits ab einem jährlichen Einkommen von 30.000 Euro erlassen. Auch bleibt das erklärte Ziel des Ortsvereines der SPD: "Bischofswerda - Kitas beitragsfrei, nach dem Vorbild von Berlin."

 https://www.saechsische.de/bischofswerda/lokales/bischofswerda-haushalt-2021-kein-platz-fuer-investitionen-sparen-kein-geld-wenige-ausgaben-5407331-plus.html

 

06.03.2021 in Allgemein

25. Jahre Parteimitgliedschaft

 

Heute zum Kreisparteitag der SPD wurde unser langjähriger Genosse Karl-Heinz Biesold zu 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. In der ältesten deutschen Partei, der SPD, zeigt es sich, dass die Ehrung langjähriger Mitglieder*innen wesentlich zur Bindung an die Partei mit beiträgt. Ehrungen von Genoss*innen gehören zum Höhepunkt in der Parteiarbeit der Sozialdemokratie“. „Etwas Besonderes ist es schon,... so lange Zeit und durch alle Höhen und Tiefen unserer Partei die Stange gehalten zu haben“!

 

27.01.2021 in Allgemein

Faschismus ist geistige Sklaverei

 

We Remember! Nie wieder – dürfen sich das Leid und der Schrecken des Holocaust wiederholen! Heute, am 27. Januar vor 76 Jahren, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Das Erinnern an die Gräueltaten des Nationalsozialismus ist und bleibt Teil unserer Gegenwart. Und wir müssen uns auch heute mit aller Kraft Antisemitismus und Fremdenhass entgegenstellen. Aus diesem Grund war die Linke/ SPD Stadtratsfraktion, engagierte Bürger*in, sowie Stadträte verschiedenster Fraktionen und unser Oberbürgermeister Holm Große am Gedenktag vor dem Mahnmal auf der Kirchstraße in Bischofswerda, zur individuellen Kranzniederlegung.

 

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