Unterstützung für Unternehmen auf kommunaler Ebene

Veröffentlicht am 24.04.2020 in Kommunales

Antrag Fraktion Linke/ SPD

Im Zuge der Schutzmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie sind auch in Bischofswerda die Gaststätten, Hotels u. ä. Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet. Jede mögliche, auch noch so kleine Unterstützung, kann in dieser Situation helfen. Die Fraktion DIE LINKE/SPD im Stadtrat Bischofswerda hat darum vorgeschlagen, mit Beginn der Lockerung der Schutzmaßnahmen für diesen Bereich, die vom Stadtrat beschlossene Sondernutzungssatzung bis zum Jahresende außer Kraft zu setzen. Danach, im Spiegel der aktuellen Situation und weiteren Hilfsmaßnahmen von Bund und Land, die Situation neu zu bewerten und ggf. auch neu zu beschließen.

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